Umbau der Eurozone geplant

Der Zeitpunkt mag verwundern: Im pleitebedrohten Griechenland wird immer noch um das neue Sparprogramm gerungen. In Spanien spekulieren Medien darüber, ob der konservative Regierungschef Mariano Rajoy bei den Europartnern um ein neues Hilfsprogramm bittet.

In dieser angespannten Lage werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag (18. Oktober) an in Brüssel darüber beraten, wie die Eurozone gegen gefährliche Wirren der Finanzmärkte gerüstet werden kann. Dabei geht es auch um komplizierte institutionelle Fragen, beispielsweise darum, ob der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden muss. Endgültige Entscheidungen wird es aber erst beim Dezember-Treffen geben.

Ehrgeizige Reformpläne

An ehrgeizigen Reformplänen mangelt es nicht. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird ein Papier vorstellen, das kurz- und langfristige Projekte auflistet. Die Hauptstädte sollen nach dem Willen des stillen Belgiers sehr schnell bei der Bankenunion handeln. Dabei geht es darum, die Regierungen gegen extrem kostspielige Bankenpleiten zu schützen.

Kernstück des Projekts ist die gemeinsame Aufsicht, die am Ende alle 6000 Geldhäuser im gemeinsamen Währungsgebiet überwachen wird. Die „Chefs“ wollen sich darauf verständigen, die Gesetzgebung dafür im Eilverfahren bis Jahresende abzuschließen. Frankreich pocht aufs Tempo, während sich Deutschland bisher eher zögerlich zeigt und Nachbesserungen fordert.

Hochpolitisch

Das Vorhaben ist hochpolitisch: Sobald die Aufsicht steht, sollen marode Kreditinstitute direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Darauf setzt vor allem das krisengeschüttelte Spanien. Im dem Papier wird auch von gemeinsamen Euro-Anleihen gesprochen.

Vertragsänderungen müssen von allen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Der Zeitpunkt sei schwierig, meint ein Diplomat: „Großbritannien will aus der Justizzusammenarbeit der EU aussteigen, London will nicht mehr Europa, sondern weniger.“

Kein Extra-Krisengipfel

Die „Chefs“ werden sich nach Ansicht von Diplomaten kaum um die Schuldenkrise herumdrücken können – obwohl Beschlüsse dazu nicht auf dem Programm stehen. Einen Extra-Krisengipfel für die Eurozone am Rande soll es nun doch nicht geben, allenfalls eine Sondererklärung zur Eurozone.

Unklar ist, wie die Weichen bei der Rettung Griechenlands gestellt werden. Bekommt das Krisenland zwei zusätzliche Jahre, um beim Defizit die Maastrichter Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten? Ist ein weiterer Schuldenschnitt nötig? Wenn ja, für welche Gläubiger? Endgültige Antworten auf diese schwierigen Fragen dürfte es bei dem Spitzentreffen nicht geben.

Auch die Zitterpartie um Spanien dürfte nach dem Gipfel weitergehen. Experten rechnen nicht damit, dass Madrid rasch mit einem Hilfsgesuch aufwartet. Auf den Korridoren des klobigen Ministerratsgebäude dürfte das Thema aber eine Rolle spielen. Premier Rajoy, so heißt es, wolle erst einmal die Wahlen in seiner Heimatregion Galicien abwarten. Die sind für Sonntag angesetzt.