ULC verlangt Verbraucherministerium

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(Armin Weigel)

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Zur Generalversammlung der Konsumentschutzvereinigung ULC, die im Hesperinger Centre Nicolas Braun stattfand, konnte Präsident Nico Hoffmann u.a. den Ressortminister Fernand Etgen begrüßen.

Die Vereinigung, die 44.000 Familien als Mitglidder zählt, setzte sich auch im vergangenen Jahr, so ihr Präsident, für die Belange der Konsumenten ein. Neben praktischer Unterstützung der Mitglieder bei Streitfällen, habe dei Vereinigung sich besodners für den Erhalt der Kaufkraft stark gemacht.

Interministerielle Plattform

Die Forderung nach einen eigenständigen Verbraucherschutzministerium sei nicht erfüllt worden, jetzt solle wenigstens eine interministerielle Plattform dafür sorgen, dass die Verbraucherinteressen kohärent verteidigt würden und die entsprechenden Kontrollen zentral und effizient durchgeführt würden, so Hoffmann. Er verwies auf die zahlreichen Taxenerhöhungen, die an Kaufkraft der Verbraucher nagen und erinnerte an die Forderung nach einer Vorschuss-Indextranche von 1,5 Prozent.

Die zur Zeit niedrige Inflation sei durch die tiefen Erdölpreise bestimmt; dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, das andere Güter des tägliche Gebrauchs sich verteuert hätten.

Vieles wird teurer

Briefmarken wurden so 17 Prozent teurer, Altersheime um 7 Prozent, die Preise der technischen Kontrollstationen stiegen um 37 Prozent, jene der Versicherungen um mindestens 3 Prozent. Die Gastromiebranche habe, entgegen der Aussagen des Horesca-Vorstandes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer integral an die Kunden weitergegegeben.
Nico Hoffmann sprach sich weiter gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus: Die ULC ist Mitglied der entsprechenden Plattform.

Schließlich meinte der Präsident bei der anstehenden Steuerreform seien noch Verbesserungen im Interesse der kleinen und mittleren Einkommen möglich. Der Höchstsatz setzte zu früh ein; die Großverdiener könnten hingegen stärker belastet werden.