Sein Land werde sich weiter in Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Tokio. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei. Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde.
In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.“ Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.
„Nicht einfach so ratifizieren“
Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.
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