Ukraine sorgt für Zündstoff

Bei einem Treffen mit seinen Allianz-Kollegen in Brüssel, kritisierte der russische Außenminister Sergej eine Nato-Erklärung scharf.

Gemeinsam riefen beide Seiten aber zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auf. „Ich verstehe nicht, wieso die Nato solche Erklärungen abgibt“, zeigte sich Lawrow nach dem Treffen mit den Nato-Ministern verärgert. Damit trage die Allianz zu einem „verzerrten Bild“ der Lage in der Ukraine bei. „Das ist Sache der Ukraine, eine interne Angelegenheit“, warf Lawrow der Nato Einmischung vor. „Ich verstehe das Ausmaß der Aggressivität der Opposition nicht“, kritisierte Lawrow zudem die Regierungsgegner im Nachbarland.

Gemeinsame Erklärung

Auslöser der Verärgerung: Eine gemeinsame Erklärung der Nato-Staaten vom Dienstagabend. Darin riefen die Außenminister Regierung und Opposition in der Ukraine zum Dialog auf. Zudem verurteilten sie den Einsatz „exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten und forderten „alle Seiten auf, von Provokationen und Gewalt Abstand zu nehmen“. Ein Nato-Diplomat bezeichnete den Ton der Erklärung als „gemäßigt“ – schließlich solle in der Beziehung zu Moskau kein Porzellan zu einem Zeitpunkt zerbrochen werden, an dem etwa in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm gut zusammengearbeitet werde.

Vorwürfe

Aus dem Kreis der Nato wird Russland vorgeworfen, die ukrainische Regierung massiv unter Druck gesetzt zu haben, damit diese ein Assoziierungsabkommen und einen Freihandelsvertrag mit der EU nicht unterzeichnet. Diese Kehrtwende der Regierung in Kiew hatte die seit Tagen andauernden Massenproteste der Opposition ausgelöst. Besonders die Europäer wurden von der Entscheidung kalt erwischt.

Die Nato und Russland vereinbarten bei dem Treffen in Brüssel, dass die Allianz die Zerstörung von alten Munitionsbeständen im russischen Kaliningrad finanziell unterstützt. Zudem verabschiedeten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die geplante Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals unterstützen. Gemäß einer Resolution des UN-Sicherheitsrat von September muss das Arsenal bis Mitte 2014 vollständig zerstört sein. Diese Vereinbarung war nach zähen Verhandlungen mit Russland getroffen worden.

Bei einem Treffen mit Vertretern der afghanischen Regierung drängte die Nato angesichts der Weigerung von Präsident Hamid Karsai erneut darauf, so schnell wie möglich das ausgehandelte Abkommen über den Verbleib der US-Truppen im Land nach Abschluss des Kampfeinsatzes Ende 2014 zu unterzeichnen. Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte, ansonsten stehe auch die geplante Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte in den kommenden Jahren auf dem Spiel.