/ UEL: "PAN-Gesetz zu rigide und komplex"
UEL-Präsident Michel Wurth stellte die Überlegungen der Arbeitgeber-Vereinigung vor, nachdem in der letzten Verwaltungsratssitzung sowie im Exekutivkomitee der UEL Bilanz gezogen worden war über den Sozialdialog in Luxemburg.
Erste Feststellung war, dass der viel beschworene Sozialdialog am besten in den Betrieben funktionieren würde. Das sei normal, so Wurth, „denn jedes Unternehmen hat schliesslich seine Eigenheiten, auf die man nur im Unternehmen selbst eingehen kann.“ Das sei auch notwendig für eine funktionierende Wirtschaft. Und das klappe auch, denn der Wirtschaft würde es ja gut gehen.
Aufruf zu mehr Zurückhaltung
Den über dieser Ebene stattfindenden Sozialdialog bezeichnete Wurth als eher „subsidiarisch“ und gestand auch zu, „dass dieser in letzter Zeit nicht immer so gut geklappt hat.“ Die UEL-Schlussfolgerung am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz: „Tripartite nur in wirklichen Krisensituationen, zuviel Politisierung und Mediatisierung vermeiden.“ V.a. in hoch komplexen Dossiers sei es besser, die öffentliche Debatte „par presse interposée“ zu vermeiden und sich stattdessen an einen Tisch zu setzen und die Knackpunkte zu diskutieren.
Als Beispiel führte Michel Wurth die Diskussionen um das PAN-Gesetz zur Arbeitszeit-Flexibilisierung an. Was das Gesetz an sich angeht, blieb die UEL bei ihrer Sichtweise, mehr Flexibilität wäre über das Gesetz zur Reform des „congé parental“ kompensiert worden. „Wir waren deshalb überrascht als plötzlich die Forderung nach mehr Urlaubstagen kam, und enttäuscht, dass dies nun auch im ‚Kompromiss‘ der Regierung steht“, so Wurth.
„Hypothek auf die Zukunft“
Das Gesetz sei nun zu rigide und komplex; besser wäre laut UEL ihr Vorschlag gewesen, die Diskussionen über die Flexibilität in die Betriebe, nach dem Prinzip einer gemeinsamen Entscheidungsfindung, zu verlagern. Dort wo der Sozialdialog am besten funktioniere, siehe oben.
Was weitere Themenbereiche angeht, so steht die UEL der Regierungsentscheidung, das mittelfristige Budgetziel auf -0,5 Prozent zu senken, kritisch gegenüber. Dies sei eine „Hypothek auf die Zukunft“, so Michel Wurth. Besser wäre gewesen, in einem derzeit günstigen Umfeld laufende Reformanstrengungen zu konsolidieren. Man werde dies auch der Regierung bei der kommenden Sitzung des CES im Rahmen des „semestre européen“ am 5. Juli so mitteilen, auch nach dem man das entsprechende Gutachten des CNFP analysiert habe.
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