Der neue Plan des Beauftragten der UN und der Arabischen Liga soll am Samstag in Genf von den Außenministern der fünf ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates sowie der Arabischen Liga bestätigt werden.
Annan habe in seinem zuletzt vorgelegten Entwurf zu „Leitlinien und Grundsätzen für eine von Syrern geführte Übergangslösung“ offen gelassen, ob Machthaber Baschar al-Assad eine Möglichkeit zur Beteiligung an der vorgeschlagenen Übergangsregierung erhalten soll oder nicht, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.
USA und Russland nicht einig
Dazu gebe es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten – unter anderem zwischen den USA und Russland -, hieß es. Bislang sehe der neue Annan-Plan allerdings eine Formulierung vor, wonach sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition alle Kräfte von der Regierungsbildung auszuschließen seien, die nicht glaubwürdig zu einem Versöhnungsprozess beitragen könnten.
Dies beziehe sich auf Regierungsvertreter und jene Teile der Opposition, die sich nach Erkenntnissen der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission im Zuge der bewaffneten Kämpfe schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Der neue Annan-Plan wird den Angaben zufolge im Vorfeld des Genfer Treffens der Syrien-Aktionsgruppe intensiv zwischen Diplomaten der beteiligten Ländern abgestimmt. Er könne bis Samstag noch mehrfach modifiziert werden, hieß es.
Annan sagte am Mittwoch bei der Ankündigung des Treffens, von der Aktionsgruppe werde erwartet, dass sie „den legitimen Wünschen des syrischen Volkes“ gerecht wird.
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