Übereinstimmende Sichtweisen

Hierbei fanden sie breite Schnittmengen. So stellten die Exekutivkomitees beider Vereinigungen fest, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes keineswegs die aktuellen Austeritätsmaßnahmen der Regierung rechtfertigen, die einen negativen Einfluss auf die Kaufkraft der Bevölkerung haben.

Die zwei gewerkschaftlichen Konföderationen vertreten deshalb die Meinung, es sei an der Zeit, einen politischen Richtungswechsel vorzunehmen.
Weiter sind sich die beiden Organisationen darüber einig, dass eine Reihe von Abmachungen, die am 28. November 2014 zwischen Regierung und Gewerkschaften festgehalten wurden, noch immer nicht umgesetzt sind.

Unter anderem sieht das Abkommen die Einbindung der Gewerkschaften bei der Steuerreform vor.
Nachdem der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) seine Analyse zur Steuerlandschaft gemacht hat, sollten die Gewerkschaften in Arbeitsgruppen mitarbeiten. Die CES hat die entsprechende Analyse Ende November abgeschlossen, die Arbeitsgruppen wurden allerdings noch nicht konstituiert.

0,5-Prozent-Steuer abschaffen

Die beiden Organisationen sprachen weiter über die Ausrichtung der Steuerreform. Hiebei sind sie sich einig darüber, dass die Reform die Steuergerechtigkeit im Lande wieder herstellen soll. Die Besteuerung der Unternehmen dürfe keinesfalls weiter herabgesetzt werden. Auch soll die 0,5-Prozent-Steuer, die durch nichts mehr gerechtfertigt ist, angesichts der aktuellen guten Konjunkturlage schnellstens wieder abgeschafft werden.

Weitere Punkte des Abkommens vom 28. November 2014 betreffen die Umsetzung des Gehälterabkommens beim Staat in den konventionierten Sektoren des Spital- und Sozialwesens (SAS- und FHL-Tarifverträge) sowie die periodische Anpassung der Familienzulagen an die Entwicklung des medianen Einkommens.

Beim von der Regierung deponierten Gesetz zu den Familienzulagen fordern die beiden Organisationen eine Erhöhung des Einheitstarifes, um zu verhindern, dass Familien mit zwei oder mehr Kindern zu große Verluste haben.
Beide Gewerkschaften treten schließlich gegen jede Verschlechterung der Leistungen im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung ein.
Während der kommenden Wochen soll der Gedankenaustausch fortgeführt werden.