Als erster Tagesordnungspunkt steht am Dienstagnachmittag die Affäre um den Luxemburger Geheimdienst, der seit zwei Wochen Politik und Öffentlichkeit beschäftigt. Die Abgeordneten werden dann über das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheiden. Das sagte am Dienstagmorgen der Präsident des Kontrollausschusses Geheimdienst, François Bausch, nach der Sitzung. Er sprach von einer „riesigen Dysfunktion“ des SREL. Sämtliche Parteien dürften sich für die Untersuchungskommission aussprechen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sollen mitarbeiten.

Zuvor hatte der Kontrollausschuss sich mit Generalstaatsanwalt Robert Biever getroffen. Justiz und Parlament wollen eng zusammenarbeiten. Der Ausschuss überreichte Biever eine Kopie der Tonaufnahme des Gesprächs mit Premierminister Jean-Claude Juncker, das der ehemalige Geheimdienstchef Marco Mille 2009 geführt und heimlich aufgenommen hatte. Auszüge davon waren vergangene Woche in der Wochenzeitung „d’Lëtzebuerger Land“ veröffentlicht worden. Auch wurde bekannt, dass der Geheimdienst wohl ohne grünes Licht der Justiz, also illegal, einen SREL-Mitarbeiter belauschte und beschattete. Hier fordert Bausch schnelle Aufklärung von Seiten des Geheimdienst. Juristische Schritte werden dabei nicht ausgeschlossen.

Illegale Aktion

Die Justiz werde prüfen, ob die Abhöraktionen des Geheimdienstes gesetzeskonform gewesen seien, so Bausch. Generalstaatsanwalt Biever bezweifelte die Rechtmässigkeit besagten Lauschangriffs auf Premierminister Jean-Claude Juncker.

Der Kontrollausschuss will der Justiz alle Unterlagen zur Affäre und Sitzungsberichte zur Verfügung stellen, betonte Bausch. Bemühen wolle man sich auch weiterhin um die Entschlüsselung der CD mit dem angeblichen Gespräch zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri. Darin sei es um Gerüchte über eine Beteiligung von Prinz Jean an der Bommeleeër-Affäre gegangen. Marco Mille zufolge sei das Gespräch auf illegale Weise aufgezeichnet worden. Die CD ist verschlüsselt. Sie war dem SREL von einem Außenstehenden zugespielt worden.

Bausch schloss nicht aus, dass einzelne SREL-Mitarbeiter vom Parlamentsausschuss gehört werden. Auch Marco Mille könnte zu einem Gespräch eingeladen werden.

Einsicht in Karteikarten

Die Parlamentarier wollen sich auch Zugang zu den 300.000 Karteikarten verschaffen, die laut Aussagen von Mille vom Geheimdienst angelegt worden sind. Personen, die illegale abgehört worden seien, sollten Einsicht in die über sie gesammelten Informationen bekommen, so eine Forderung der Parlamentarier am Dienstag.

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Finn Overdick

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