„Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel“, sagte Tusk am Samstag vor dem Treffen in Brüssel. „Aber bevor wir über die Zukunft sprechen, müssen wir unsere Vergangenheit klären.“ Dazu zählte er Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU sowie deren Familien. „Das muss unsere oberste Priorität sein“, sagte Tusk.

Auch Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die übrigen 27 EU-Staaten einig blieben. „Nur so können wir die Verhandlungen zu Ende führen“, sagte Tusk. Derzeit spüre er starke Unterstützung aus allen 27 Ländern und aus dem Europaparlament. „Das ist ziemlich einzigartig, aber ich bin zuversichtlich, dass sich das nicht ändern wird“, meinte Tusk.

Mit dieser Einschätzung lag er richtig, und ob der „Einzigartigkeit“ twitterte er die gute Nachricht noch gleich während der laufenden Sitzung in die Welt:

Guidelines adopted unanimously. EU27 firm and fair political mandate for the #Brexit talks is ready. #EUCO

— Donald Tusk (@eucopresident) 29. April 2017

Zwei Phasen: erst die Trennung, dann mögliche zukünftige Beziehungen

Die 27 bleibenden Staaten der EU wollen beim ersten formellen Gipfel in dieser Form in Brüssel ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens festzurren. Zentraler Punkt der sogenannten Leitlinien ist, dass in zwei Phasen verhandelt wird: Zunächst soll die geordnete Trennung geklärt werden, auch die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die EU hofft auf Zwischenergebnisse bis zum Herbst. Erst danach sollen die künftigen Beziehungen eine Rolle spielen, darunter das von Großbritannien gewünschte „ehrgeizige Freihandelsabkommen“.

Der schottischstämmige Europaabgeordnete David McAllister bezeichnete den Brexit derweil im Bayerischen Rundfunk als „geradezu historischen Fehler“ und sagte: „Es wird keinen britischen EU-Austritt zum Nulltarif geben können.“ Die fälligen britischen Beiträge etwa für länger laufende EU-Programme und weitere Kosten des Austritts werden in Brüssel auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Was die Menschen angeht, so leben in Großbritannien derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern.

Am Rande des Gipfeltreffens dürfte es auch um Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Kroatien sowie das Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten Türkei gehen. Beim vorausgehenden Treffen von Spitzenpolitikern der christdemokratischen Parteienfamilie könnte Ungarn noch einmal eine Rolle spielen, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit seinem umstrittenen Hochschulgesetz seine Kollegen in der EVP verstimmt hatte.

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Nach dem Treffen hieß es, Orban habe zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstagmorgen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

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Claude Clemens

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