Tusk trotz Widerstand aus Polen wiedergewählt

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ungeachtet des Widerstands seines Heimatlands Polen für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-Jährigen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel mitteilten. Tusk schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!“

Grateful for trust & positive assessment by #EUCO. I will do my best to make the EU better.

— Donald Tusk (@eucopresident) 9. März 2017

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel äußerte sich besonders schnell auf Twitter und beglückwünschte den neuen, alten Ratspräsident.

Habemus #EUCO Presidentum, Good Luck @eucopresident Donald. XB pic.twitter.com/7eNpsIt70R

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) March 9, 2017

Die nationalkonservative Warschauer PiS-Regierung hatte sich zuvor heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Gegner des Liberalen Tusk. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Machtkampf hinter den Kulissen

Die Fronten waren bis zum Beginn des Gipfels verhärtet. Polen drohte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig platzen zu lassen. „Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.“ Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen.

Szydlo sagte bei ihrer Ankunft beim Gipfel: „Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.“ Die Meinungen aller EU-Länder müssten zum Zeichen von Respekt, Solidarität und Einheit gehört werden, sagte sie. Dies sei eine Frage der Prinzipien und diese werde Polen bis zum Ende verteidigen. „Nichts ohne uns, ohne unser Einverständnis“, bekräftigte Szydlo mehrmals. „Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung“, warnte die Politikerin der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-jährigen Polen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel auf Twitter mitteilten.

Der wiedergewählte Ratspräsident bedankte sich auf Twitter für die Unterstützung und das Vertrauen. Er setze sich weiter dafür ein die Europäische Union besser zu machen.

Glückwünsche aus Luxemburg

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