Turtschinow – Präsident auf Zeit

Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf ihn zu übertragen. Turtschinow gilt als Vertrauter von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet.

Die Oberste Rada hatte am Vortag den bisherigen Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch die aus der Haft entlassene Timoschenko kandidieren. Janukowitsch hat bisher nicht seinen Rücktritt erklärt.

In einem nächsten Schritt will das Parlament eine Übergangsregierung bestimmen. Turtschinow hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, sich bis Dienstag auf ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ zu einigen.

Wichtige Posten sollen rasch besetzt werden

Nach der Machtübernahme in der krisengeschüttelten Ukraine will die bisherige Opposition rasch alle wichtigen Posten besetzen. Noch am Sonntag wolle das Parlament in Kiew einen neuen Regierungschef wählen, kündigte der Abgeordnete Nikolai Tomenko von der Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko an. Die 53-Jährige sei ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk, sagte Tomenko lokalen Medien zufolge.

Timoschenko war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Nur Stunden später hielt die erkrankte Politikerin eine emotionale Rede vor mehr als 100 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie saß dabei im Rollstuhl. Timoschenko war bisher zweimal Ministerpräsidentin der Ex-Sowjetrepublik.

Janukowitschs Aufenthalt ungewiss

Wo sich der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch aufhält, war weiter unklar. Auch sein Vertreter im Parlament, Juri Miroschnitschenko, betonte, er wisse es nicht.

Dritter prominenter Kandidat für das Amt des Regierungschefs sei der Unternehmer Pjotr Poroschenko, sagte Tomenko. Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen.

In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen von Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.

In Kiew war die Lage ruhig. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am Maidan. Dort hatte Timoschenko am Vorabend an die Menschen appelliert, mit ihrem Kampf nicht nachzulassen. Erst Neuwahlen, die für den 25. Mai angesetzt sind, könnten den Machtwechsel abschließen.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Der neue Innenminister Arsen Awakow teilte mit, er habe interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. „Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine hingegen weiter warten. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte beim Treffen der G20-Finanzminister in Sydney einmal mehr, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Kremlchef Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.