„Türöffner für Konzerne“

„Türöffner für Konzerne“
(Hmontaigu)

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Greenpeace wird am Montag um 11 Uhr mehrere TTIP-Verhandlungstexte veröffentlichen. Dies teilte die Umweltorganisation am Sonntagabend mit.

Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes gebe es vier Aspekte von großer Besorgnis, erklärt die Umweltorganisation in einer Mitteilung.

Das TTIP-Abkommen sei ein Türöffner für Konzerne. Umwelt- und Verbraucherschutz würden gefährdet, Konzerne bekämen, was sie wollen. Bereits in den ersten Phasen von Entscheidungsfindungsprozessen hätten Unternehmen Gelegenheit zu intervenieren gehabt. Während die Zivilgesellschaft kaum Zugang zu den Verhandlungen gehabt hat, gäbe es viele Fälle, in denen die Dokumente belegen, dass die Industrie eine privilegierte Stimme bei wichtigen Entscheidungen hatte. Die durchgesickerten Dokumente würden zeigen, dass die EU nicht offen war hinsichtlich des hohen Grades an Industrieeinfluss.

Zudem solle nicht nur der bestehende Umweltschutz offenbar fallen gelassen werden, auch werde der Klimaschutz unter TTIP schwieriger. In den der Umweltschutzorganisation vorliegenden Texten werde kein Bezug auf Klimaschutz genommen. Noch schlimmer sei, dass der Spielraum für Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen durch Bestimmungen der Kapitel über die Regulierungszusammenarbeit oder den Marktzugang für Industriegüter beschränkt werde.

Ende des Vorsorgeprinzips

Das Ende des Vorsorgeprinzips, das im EU-Vertrag verankert ist, sei ein weiterer besorgniserregender Aspekt, so Greenpeace. Weder im Kapitel über die Regulierungszusammenarbeit noch in den anderen vorliegenden zwölf Kapiteln werde dieses Prinzip erwähnt. Demgegenüber finde sich die US-Forderung nach einem „risikobasierten” Ansatz, durch den gefährliche Stoffe verwaltet anstattt verhindert werden, in verschiedenen Kapiteln wieder.

Bei den Dokumenten handele es sich um 248 Seiten, geschrieben in einer komplexen
Rechtssprache. Greenpeace Niederlande arbeitete bei der Auswertung der Dokumente mit dem deutschen Recherchenetzwerk des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zusammen.