Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichtete die türkische Presse am Freitag. Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Die türkische Opposition spricht von einer Islamisierung.

Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.

Ausschank um Gotteshäuser verboten

Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht der Gesetzentwurf auch räumliche Einschränkungen für den Alkohol Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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