Über Monate haben Bürger gegen das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) demonstriert. Die Errichtung einer „Paralleljustiz“ sowie deutliche Einschnitte beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind die zentralen Kritikpunkte. Nachdem sich der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag über die beiden Freihandelsabkommen im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte und davor warnte CETA und TTIP zu verwechseln, hat Greenpeace Luxemburg am Freitag reagiert.

Die Umweltschutzorganisation wirft der Regierung ihre positive Haltung gegenüber CETA vor. Laut Jean Asselborn hält sich CETA an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, ist demokratisch und keine Hintertür für TTIP. Greenpeace Luxemburg zu Folge ist diese Einstellung der Beweis dafür, dass die Regierung die „Belange der Wählerinnen und Wähler Ängste nicht ernst nimmt“.

„Belange der Wähler nicht ernst genommen“

Aus diesem Grund hat Greenpeace Luxemburg nun die Onlineplattform stopttip.lu gestartet, auf der jeder eine Protestmail an die Regierung, die Mitglieder der parlamentarischen Außenkommission, die Fraktions- und Parteipräsidenten sowie die Luxemburger Europaabgeordneten schicken kann.

Die Stop-TTIP-Plattform hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass der Außenminister Jean Asselborn CETA nicht als Hintertür für TTIP interpretiere. Die Plattform behauptet, dass CETA und TTIP „unsere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im sozialen Bereich schwächt und wichtige Errungenschaften in Frage stellt.“

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Lucien Montebrusco

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