/ TTIP-Lesesaal: Elektronische Geräte tabu
Der Luxemburger TTIP-Lesesaal ist ab dem 15. Februar im Außenministerium im Gebäude des alten Athenäums für die Luxemburger Parlamentarier eingerichtet. Auf vorherige Anfrage können dort sog. „konsolidierte Dokumente“ der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) eingesehen werden; d.h. Dokumente mit sowohl den Positionen von EU- und US-Seite sowie gegebenenfalls bereits das Verhandlungsresultat.
„move.“ kritisiert
Am Mittwoch Morgen hatte „move.“, die Jugendorganisation des „Mouvement écologique“, in einer Pressemitteilung die deutschen TTIP-Leseregeln scharf kritisiert und mit Bezug auf den Luxemburger Leseraum die Frage gestellt: „Jedoch, was ist der Sinn von einem Leseraum für unsere Abgeordneten wenn sie den BürgerInnen nicht erzählen dürfen was sie dort gelesen haben. Gehen da nicht die Alarmglocken unserer Parlamentarier los? Warum lassen sie solche Einschnitte in unser Demokratieverständniss zu? Von der Kommission wurde groß Transparenz angekündigt. Die nationalen Abgeordneten werden jedoch wie kleine Kinder behandelt, die nur nichts weiter erzählen dürfen.“
Die Organisation fordert Parteien und Abgeordnete auf, eine Aufweichung demokratischer Standards durch die Freihandelsabkommen TTIP und auch das fertig verhandelte CETA-Abkommen (mit Kanada) auf keinen Fall hinzunehmen, sowie unbedingt die „obligatorische Ratifizierung von CETA und TTIP durch die nationalen Parlamente einzufordern.“ clc
Der Lesesaal für deutsche Parlamentarier funktioniert bereits seit kurzem (siehe Foto), und hier hatten die Regeln für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt. Wie zu erwarten war sind sie in Luxemburg aber kaum anders: Keine elektronischen Geräte, nur handschriftliche Notizen, Verpflichtung zur Geheimhaltung. Anders als in Deutschland (zwei Stunden) gibt es aber keine zeitliche Beschränkung, hieß es auf Nachfrage aus dem Außenministerium. „Ich bin selbst gespannt in welcher Form sich das dann darstellen wird“, sagte uns Marc Angel (LSAP), Präsident der außenpolitischen Kommission des Parlaments.
„(…) schon ein großer Fortschritt“
Der sich generell zufrieden zeigte, „dass wir überhaupt Zugang zu den Dokumenten erhalten.“ Auch wenn er einräumt, dass die Regeln schon einschränkend sind: „Etwas anderes wäre praktischer gewesen …“
Er relativiert aber, denn: „Alle EU-Positionen sind online einsehbar. Da herrscht also Transparenz. Aber alleine die Durchsicht dieser Dokumente ist sehr, sehr viel Arbeit. Hat man nun ein ‚konsolidiertes‘ Dokument vor sich, kann man dies auch kaum bis ins letzte Detail prüfen, dafür wird es mit Sicherheit zu technisch sein. Man muss es auf die großen Prinzipien überprüfen. Dass uns dies noch während der Verhandlungen ermöglicht wird, ist schon ein großer Fortschritt.“
Ratifizierung durch nationale Parlamente
Angel geht des Weiteren fest davon aus, dass wenn das TTIP-Abkommen fertig ausgehandelt ist, es nicht nur vom EU-Parlament ratifiziert werden muss, sondern auch von den nationalen Parlamenten: „Das kann nicht anders sein, das Abkommen betrifft die EU und die Staaten. Zudem ist noch ein Verfahren vor dem EuGH anhängig (Handelsabkommen EU-Singapur, d.Red.), was dies definitiv klären wird. Der EU-Ministerrat sieht das jedenfalls auch so. Und dann ist ja nichts mehr geheim, dann ist ja der fertige Vertragstext öffentlich. Er kann also ausgiebig analysiert und diskutiert werden.“
In der nächsten Sitzung der außenpolitischen Parlamentskommission am kommenden Montag wird im Übrigen Außenminister Jean Asselborn den Abgeordneten zu den Themen „Brexit“ und TTIP Rede und Antwort stehen.
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