Das griechische Kabinett kommt am Mittwoch in der Hauptstadt Athen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wird erwartet, dass der neue Regierungschef Alexis Tsipras wie traditionell üblich seinen Ministern erste Vorgaben macht und den politischen Kurs umreißt. Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert.
Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Die Politiker wollen schnell aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.
Spar-Gegner ist Troika-Kontakt
Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.
Beide streiten vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.
„Kompaktes Regierungsteam“
Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.
Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein „kompaktes“ Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben.
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