/ Tsipras daheim in Bedrängnis

(AFP/Thierry Charlier)
Griechenlands Medien sehen nach der jüngsten Annäherung im Schuldenstreit Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnot. Die konservative Zeitung „Kathimerini“ schreibt am Dienstag, Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen „Crash-Test für die Regierung“ erwartet das Blatt.
Nach dem EU-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel zeigte sich die griechische Regierung optimistisch. „Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir ganz nahe an eine Übereinkunft sind“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstagmorgen in Athen.
Durchbruch in dieser Woche?
Die griechische Zeitung „Ta Nea“ kritisierte, dass noch immer kein Wort über die Umstrukturierung des Schuldenberges gefallen sei. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza. Der Ministerpräsident muss für seine einschneidenden Sparmaßnahmen eine Mehrheit im griechischen Parlament finden.
Beim EU-Sondergipfel waren sich Griechenland und seine Geldgeber nähergekommen, eine Einigung steht aber noch aus. Die Beteiligten hoffen, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt. Am Donnerstag und Freitag kommt dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen.
Neue Steuer, keine Rentenkürzungen
Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Tsipras sagte nach den Beratungen: „Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.“ Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich „lebensfähig“ mache.
Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen im Land mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.
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