Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest – und bleibt auch bei seiner Empfehlung an die Griechen, mit „Nein“ zu stimmen. „Ein ‚Nein‘ bedeutet keinen Bruch mit Europa“, sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Staatsfernsehen. „Gleichzeitig fordere ich Sie auf, zu den europäischen Rezepten ‚Nein‘ zu sagen.“ Die griechische Regierung wolle nach dem Referendum mit den Geldgebern neue Verhandlungen führen. Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen.
Tsipras hatte sich in einem neuen Brief an die Geldgeber bereit erklärt, die vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Zu den früher gestellten Bedingungen der Europartner zählte allerdings auch die Aufforderung an Tsipras, er möge den Griechen ein „Ja“ zu neuen Spar- und Reformplänen empfehlen.
„Griechenland stärken“
Mit Blick auf das Referendum sagte Tsipras in der nur wenige Minuten dauernden Rede: „Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten. Ein Sieg des ‚Neins‘ bei der Volksabstimmung stärkt die Verhandlungsposition Griechenlands.“ Es ebne den Weg dazu, in den Verhandlungen mit den Geldgebern zu einer besseren Lösung zu kommen. „Ein Nein ist eine historische Verantwortung.“
Tsipras hatte die Europartner am vergangenen Wochenende mit der überraschenden Ankündigung des Referendums vor den Kopf gestoßen, die Verhandlungen über eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets waren daraufhin gescheitert. Den Geldgebern hielt Tsipras am Mittwoch vor, den Druck, den man bislang auf die Athener Regierung ausgeübt habe, nun die gesamte Bevölkerung spüren zu lassen. Dies sei auch der Grund, weshalb die Griechen zur Volksabstimmung aufgerufen würden. Volksabstimmungen seien ein Kernbestandteil der Demokratie. „In einer Demokratie gibt es keine ausweglose Lage.“ Das Referendum soll dazu beitragen, die jetzige Situation zu überwinden.
Der Bevölkerung versicherte der Regierungschef: „Die Renten und Gehälter sind sicher.“ Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von „beschämenden Bildern“. An die Adresse der seit Jahren von hoher Arbeitslosigkeit und diversen Kürzungen geplagten Griechen sagte er: „Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt.“ Ihm sei vollauf bewusst, welche Schwierigkeiten die Griechen derzeit durchmachen müssten, aber die Einschränkungen seien nur vorübergehend. „Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass eine rasche Lösung gefunden wird.“
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