Nach einer Reihe umstrittener Erlasse stößt US-Präsident Donald Trump bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump zudem die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern ab. Ein US-Bundesrichter in Seattle stoppte diese Einreisesperre vorerst.
Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen könnte. Das Urteil bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern.
„Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Verfassung und für alle, die glauben, dass dieser unamerikanische Präsidentenerlass uns nicht sicherer macht“, teilte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
Weißes Haus kündigt Widerspruch an
Das Weiße Haus kündigte allerdings umgehend Widerspruch an. Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das Urteil sei „empörend“. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort „empörend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Anordnung sei „rechtmäßig und angemessen“ und diene dazu, die Heimat sicherer zu machen. Die Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den Politnovizen eine Zustimmung von 54 Prozent.
Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen für falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung) drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Präsidialerlassen für Kritik gesorgt hatte.
Das Land ist zerrissen
Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. Während unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump regieren würde – 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.
Für einen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Staaten bekommt Trump ebenfalls keine Mehrheit: 53 Prozent sind gegen den Erlass. Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Iran beginnt Militärmanöver
Nach dem Urteil in Seattle zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Mehrere Medien berichteten, die Trump-Administration habe Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren mehr als 100 000 Visa annulliert worden, wie ein von der Regierung bestellter Staatsanwalt laut Washington Post bei einer Gerichtsanhörung in Alexandria bei Washington sagte.
US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte bei einem Besuch in Tokio die gegen den Iran neu verhängten Sanktionen. Der Iran sei der „größte Staatssponsor von Terrorismus in der Welt“. Dennoch sehe er zurzeit keine Notwendigkeit, „die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu erhöhen“.
Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen begann der Iran erneut ein Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf „Drohungen und Sanktionen“ der USA. Zudem werde der Iran seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen verhängen, „die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen“, teilte das Außenministerium der Agentur Irna zufolge mit.
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