Die New Yorker Staatsanwaltschaft will die unter den Verdacht von Steuervergehen geratene Donald-Trump-Stiftung nicht auflösen lassen, bevor sie ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Das teilte das Büro des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman am Dienstag mit. Sie durchkreuzte damit den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump über Weihnachten ventilierten Plan, die Stiftung zur Vermeidung potenzieller Interessenskonflikte vor der Vereidigung am 20. Januar aufzulösen.

„Gegen die Trump-Stiftung wird noch immer von dieser Behörde ermittelt und sie kann nicht rechtmäßig aufgelöst werden, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind“, sagte Schneidermans Sprecherin Amy Spitalnick. Die Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jede rechtliche und ethische Frage auf die politische Tagesordnung bringen, die sich aus Trumps globalem Geschäftsimperium ergebe.

Trumps Stiftung hat eingeräumt, dass sie gegen Auflagen der Bundessteuerbehörde IRS verstoßen habe, Geld oder Vermögen aus der Stiftung für den Stifter, seine Familie oder substanziellen Spendern zu verwenden.

2015: Rechtsstreitigkeiten, Spende, Gemälde, …

In einer nach der Präsidentenwahl von der Webseite GuideStar veröffentlichten Steuererklärung der Stiftung von 2015 heißt es, Trump habe die Stiftung genutzt, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, habe mit ihren Mitteln eine politische Spende über 25.000 Dollar getätigt und mehrere Sachen für seinen Gebrauch gekauft. Darunter sei auch ein Gemälde, das in einem seiner Anwesen ausgestellt ist.

Dieses Verhalten habe sich nicht nur auf 2015, sondern auch die Jahre davor erstreckt, hieß es weiter. Schneiderman, ein Demokrat, hatte die Ermittlungen vor Monaten eingeleitet, nachdem die Zeitung „Washington Post“ über einige Anschaffungen der Stiftung berichtet hatte.

Trump erklärte am Montagabend über Twitter, seine Stiftung sei effizient betrieben worden. „Die DJT-Stiftung, anders als die meisten anderen Stiftungen, hat niemals Gebühren, Mieten, Gehälter oder irgendwelche Ausgaben bezahlt. 100 Prozent des Geldes geht zu wunderbaren guten Zwecken.“

The DJT Foundation, unlike most foundations, never paid fees, rent, salaries or any expenses. 100% of money goes to wonderful charities!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Dezember 2016

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Claude Clemens

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