/ Treibhausgase auf Null reduzieren

(Felix K?stle)
Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in den bayerischen Alpen auf eine weitere Reduzierung von Treibhausgasen und den langsamen Abschied von fossilen Brennstoffen verständigt. Es müsse „tiefe Einschnitte“ bei den Emissionen geben, hieß es im am Montag veröffentlichten Abschlussdokument des Treffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die G7 hätten sich dazu bekannt, „dass wir im Laufe des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen“. Erwähnt wurde in der Abschlusserklärung, dass sich die Reduzierung von Treibhausgasen bis 2050 im Rahmen von 40 bis 70 Prozent verglichen mit 2010 „am oberen Rand“ bewegen müsse.
„40 Prozent sind eindeutig zu wenig“, sagte Merkel. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekanntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Bekenntnisse der G7 zum Klimaschutz waren mit Spannung erwartet worden. Sie gelten als wichtiger Zwischenschritt vor der großen UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, wo ein globales Abkommen beschlossen werden soll.
Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen steht für rund ein Viertel des globalen Treibhausgasausstoßes. Nach Angaben von Merkel sind die Klimavereinbarungen von Schloss Elmau „Ergebnis harter Verhandlungen“. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, ist auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.
Schärfere Sanktionen
Die G7-Staaten haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Krise in der Ostukraine noch stärker eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau aus den Delegationen bekannt.
In der Klimadebatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs, „im Laufe des Jahrhunderts“ eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.
Kontensperrungen
Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird. Die Europäer hatten im März sehr deutlich signalisiert, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.
Der Westen wirft Moskau vor, die Volkswehr in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.
Kiev provoziert
Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.
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