/ Transparenz beim Geheimdienst
Luxemburg wurde durch massive Dysfunktionen bei Geheimdienst 2013 schwer erschüttert, erinnerte Eugène Berger (DP) vor den Abgeordneten an die Ursprünge, die zum Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der Regierungsauflösung und schliesslich dem vorliegenden, neuen Grundlagengesetz für den Geheimdienst führten. Angenommen wurde dieses am Ende der Debatte mit den Stimmen von DP, LSAP, déi gréng und CSV. ADR und déi Lénk stimmten dagegen.
Die hierarchischen Strukturen und die Kontrolle (durch den Premierminister als direktem Vorgesetzten) funktionierten nicht mehr, so Berger. Das neue Gesetz basiert im wesentlichen auf fünf Punkten. Drei davon befassen sich mit der externen Kontrolle, einmal durch ein interministerielles Komitee, zum anderen durch eine parlamentarische Kontrollkommission und schließlich durch eine Kommission aus drei Richtern. Hinzu kommt eine interne Kontrolle. Nicht zuletzt enthält das neue Gesetz eine enge Definition der Missionen des SREL und der erlaubten operationellen Methoden. Politische Inlandsspionage ist ausdrücklich nicht erlaubt. Observationen und „Ecoutes“ müssen nicht nur genehmigt sondern auch exakt dokumentiert werden. Zudem sind sie immer zeitlich begrenzt. Einmal im Jahr erhält der SREL vom Premierminister als Dienstchef eine „lettre de mission“ in der die Schwerpunkte seiner Arbeit festgehalten sind.
Offene politische Rechnungen
Claude Wiseler (CSV) ging nur am Rande auf die Dysfunktionen in der Vergangenheit ein. Wichtig sei vor allem, dass der SREL mit dem neuen Gesetz das Rüstzeug bekomme, um auf gleicher Ebene agieren zu können wie die modernen Terrororganisationen, die „weitaus gewaltbereiter sind und auch über ganz neue Kommunikationsnetze verfügen“. Wichtig sei auch, dass über die Kommunikation der „lettre de mission“ an die parlamentarische Kommission eine Kontrolle der Exekutive durch die Legislative besteht.
„Kein anderer als Premierminister Juncker, dem später die Kontrolle über den SREL entglitt, fand bei den Debatten über das aktuelle Gesetz 2004, die Kontrollmechanismen seien ausreichend“, meinte er mit leicht süffisantem Unterton Alex Bodry (LSAP). Einen Seitenhieb gab es auch für die Grünen, von denen es „schon mal Gesetzvorschläge zur Abschaffung des SREL gab“.
Man blicke nach vorne, konterte Viviane Loschetter (déi gréng) die Bemerkung des sozialistischen Redners. Ein Geheimdienst mit eng abgestecktem Handlungsraum und strenger politischer Kontrolle sei wichtig für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger.
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