Timoschenko tritt in Hungerstreik

Der Druck auf die Führung der Ukraine für eine Partnerschaft mit dem Westen nimmt immer stärker zu. In der Hauptstadt Kiew haben proeuropäische Kräfte um die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko Protestzelte aufgestellt. „Die Ukraine gehört nach Europa!“, rufen Demonstranten. In vielen Teilen des Landes breiten sich die Kundgebungen wie ein Lauffeuer aus. Auch Boxweltmeister Vitali Klitschko will mit seiner Partei Udar (Schlag) die Ex-Sowjetrepublik auf EU-Kurs bringen.

Aus Protest gegen die von der Regierung verordnete Pause in der EU-Annäherung tritt Ex-Regierungschefin Timoschenko in Hungerstreik. Die Politikerin nehme in ihrem Krankenzimmer in Charkow bis auf weiteres keine Nahrung mehr zu sich, teilte ihr Anwalt Sergej Wlassenko mit. Timoschenko fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU.

Tag X

Der Tag X ist an diesem Freitag im litauischen Vilnius. Dort kommt die EU-Spitze um Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen, auch Kanzlerin Angela Merkel wird erwartet. Auf dem Tisch liegt ein EU-Assoziierungsabkommen, das der Ukraine eine weitreichende Zusammenarbeit und freien Handel mit dem Westen in Aussicht stellt. Zwar hat der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow der Annäherung eine Pause verordnet, weil Kiew einen Racheakt von Kremlchef Wladimir Putin fürchtet. Doch Kommentatoren schließen nicht aus, dass am Freitag vielleicht doch unterschrieben wird.

Auch die EU-Spitze betont inzwischen fast täglich, dass die Türen nach Europa weiter offen seien. Die ukrainische Führung sieht sich inzwischen in der Zwickmühle, genau abzuwägen, welche Partnerschaft den größeren Gewinn bringt – mit Russland oder der EU. Asarow stellte nun bei einem Fernsehauftritt klar, dass das Angebot der EU von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre einfach zu gering sei. Das Land brauche für eine Modernisierung vielmehr 160 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre – eher mehr.

Gasverträge

Diese Summe wird freilich auch Russland nicht dem finanzschwachen Land spendieren. Doch würden der Ukraine künftig Verluste im Handel mit Russland drohen. Zudem hat Putin günstigere Gasverträge in Aussicht gestellt. Doch darauf hofft die ukrainische Regierung allerdings seit langem vergeblich. 2009 hatte Timoschenko – damals noch Regierungschefin – Preise mit Putin ausgehandelt, die heute als völlig überzogen gelten.

Wenn Putin nicht tief genug in die Tasche greife, könnte Präsident Janukowitsch am Ende doch noch bei der EU unterschreiben, wird in der Ukraine gemunkelt. Freilich dringt von solch einem möglichen Pokerspiel hinter den Kulissen nichts nach außen – auch nicht zu den Demonstranten in der Ukraine. Sie hoffen, dass ihre Proteste das beste Argument für Janukowitsch sind, den Schulterschluss mit der EU einzugehen.

Von Euphorie keine Rede

Dafür würde auch die in Haft erkrankte Timoschenko, wie sie selbst mehrfach schriftlich zusicherte, auf die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Behandlung in Deutschland verzichten. Die Entscheidung, so viel ist sicher, liegt inzwischen allein bei Janukowitsch. Mit einer Unterzeichnung in Vilnius würde er Putin brüskieren, aber dem folgen, was laut Umfragen die Mehrheit der Ukrainer und die regierende Partei der Regionen anstreben – ein Leben in Europa.

Dass andererseits für Janukowitsch die Proteste wie vor neun Jahren bei der prowestlichen Orangenen Revolution noch einmal zur Gefahr werden könnten, daran glauben nicht einmal all derjenigen, die nun an den Kundgebungen teilnehmen. Bei vielen Ukrainern, die sich 2004 gegen Janukowitsch stellten und den prowestlichen Kräften um Timoschenko zum Sieg verhalfen, kann von Euphorie keine Rede sein. Jahrelanges Chaos wegen interner Machtkämpfe war damals der Grund für noch schwerere Probleme, als sie die Ukraine jetzt hat.

Gleichwohl macht seit Tagen das Wort „Euro-Revolution“ die Runde. „Hier wird gerade Geschichte geschrieben“, meint Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei von Timoschenko im ukrainischen Parlament, angesichts der starken Bewegung in Richtung Europa.