Teure Grundsatzeinigung

Im Abgasskandal um Dieselautos kommt Volkswagen in den USA einer Beilegung der zivilrechtlichen Streitigkeiten näher. Das Unternehmen einigte sich am Dienstag mit den US-Behörden auf ein Entschädigungsprogramm für die noch verbliebenen rund 83.000 Autos mit Drei-Liter-Motoren.

Es kostet den Konzern vermutlich eine Milliarde Dollar (957 Millionen Euro) – zusätzlich zu der schon ausgehandelten Zahlung von knapp 15 Milliarden Dollar für Zwei-Liter-Fahrzeuge.

Rückkaufaktionen

Von der jüngsten Einigung in den USA sind vor allem Luxuswagen der Konzernmarken Porsche und Audi betroffen. Die finanziellen Einzelheiten seien noch vertraulich, sagte der Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco. Die betroffenen Kunden würden aber „substanzielle Entschädigungen“ erhalten.

Geplant sind Rückkaufaktionen, Umrüstungen und die Auflösung von Leasingverträgen. Besitzer älterer Modelle mit einem Drei-Liter-Dieselmotor (Baujahre 2009 bis 2012) können nach Angaben des Unternehmens ihre Fahrzeuge umrüsten oder vom Unternehmen zurückkaufen lassen oder den Leasingvertrag vorzeitig beenden. Hinsichtlich neuerer Modelle ist eine Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge geplant.

Fonds zur Verringerung der Luftverschmutzung

Cynthia Giles von der US-Umweltbehörde sagte, der Vergleich koste Volkswagen schätzungsweise eine Milliarde Dollar. Darin enthalten seien auch 225 Millionen Dollar für einen Fonds zur Verringerung der Luftverschmutzung.

Der Entschädigungsplan war zwischen dem Volkswagen-Konzern einerseits und dem US-Justizministerium, der US-Umweltbehörde EPA und dem Bundesstaat Kalifornien andererseits ausgehandelt worden.

Weiterer wichtiger Schritt

Eine nächste Anhörung dazu findet am Donnerstag statt. Richter Breyer will dann laut Volkswagen von den Parteien „Fortschritte in Richtung einer Lösung“ hören. Bis zum 31. Januar soll demnach die „formale Vereinbarung“ dem Gericht vorgelegt werden. Grünes Licht von Breyer erwartet das Unternehmen „frühestens im Frühjahr 2017“.

Ist das der Fall, sind für Volkswagen zumindest die zivilrechtlichen Streitigkeiten in den USA vom Tisch. Die Einigung sei „ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne“ bei den Bemühungen des Unternehmens, „die Dinge für unsere Kunden in Ordnung zu bringen“, erklärte der Volkswagen-Chef in den USA, Hinrich Woebcken.

Noch nicht vorbei

Für die etwa 500.000 Wagen mit Zwei-Liter-Motoren in den USA war bereits im Oktober ein Vergleich erzielt worden, der den Konzern zur Zahlung der Rekordsumme von 14,7 Milliarden Dollar (14,1 Milliarden Euro) verpflichtet. Allerdings sind wegen des Skandals in den USA gegen Volkswagen noch Klagen mehrerer Bundesstaaten sowie strafrechtliche Ermittlungen des Justizministeriums anhängig.

Breyer gab am Dienstag auch eine Grundsatzeinigung mit dem Zulieferer Bosch bekannt. Das Unternehmen hat Volkswagen für die vom Dieselskandal betroffenen Motoren Steuergeräte geliefert und soll laut US-Klägern massiv in den Manipulationsskandal verwickelt sein.

„Keinerlei Schuld“

Auch dieser Vergleich muss noch abgesegnet werden und würde für Bosch die Zivilstreitigkeiten in den USA beenden. Der Zulieferer betonte jedoch auch, trotz seiner Beteiligung an den Verhandlungen keinerlei Schuld einzuräumen.

VW hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese sorgte bei Abgastests für einen geringeren Ausstoß von Stickoxiden. Für die Kosten zur Aufarbeitung des Skandals hat Volkswagen 18 Milliarden Euro zur Seite gelegt.