In der Spionage-Affäre um Edward Snowden ist am Londoner Flughafen Heathrow ein Journalist festgenommen worden. Es handelt sich um den Lebenspartner des „Guardian“-Reporters Glenn Greenwald, der den Fall Snowden mit seinen Berichten über den NSA-Whistleblower überhaupt ins Rollen gebracht hatte. Seine Artikelserie hatte enthüllt, wie umfassend die Spähprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste sind.
Bei der Festnahme seines Partners David Miranda haben sich die britischen Behörden nach Angaben von Greenwald auf das britische Antiterrorgesetz berufen. Miranda, von Beruf ebenfalls Journalist, wollte von Deutschland über London nach Brasilien fliegen. In Berlin hatte er die letzten Tage an einer Geschichte über Laura Poitras gearbeitet, einer US-Filmemacherin, die sich mit der NSA-Spähaffäre befasst.
Das britische Antiterrorgesetz gestattet den Sicherheitsbehörden, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten und zu befragen. Von diesem Gesetz machten die Behörden laut Greenwald Gebrauch – und schöpften die maximale Haftzeit „bis zur letzten Minute“ aus. Die Londoner Polizei bestätigte, dass ein 28-jähriger Mann am Sonntag um 08.05 Uhr (Ortszeit) festgenommen und gegen 17.00 Uhr freigelassen worden sei.
Mirandas Handy, sein Laptop, seine USB-Sticks sowie andere elektronische Geräte wurden gemäss Greenwald vor der Freilassung beschlagnahmt.
„Regierung will uns einschüchtern“
In einem Artikel auf Guardian Online lässt sich Greenwald über die Festnahme seines Partners aus. Eine auf das Antiterrorgesetz gestützte Festnahme habe den Zweck, abzuklären, ob eine Person einen Terrorakt vorbereitet oder geplant habe. Bei David Miranda habe dieser Verdacht nicht bestanden. „Stattdessen haben sie ihn über den NSA-Bericht ausgefragt. Sie missbrauchten ihr eigenes Antiterrorgesetz komplett“, ereifert sich der Journalist. Miranda sei volle neun Stunden festgehalten worden. „Das war offensichtlich gedacht, um all jene, die journalistisch über die NSA und ihr britisches Gegenstück GCHQ berichten, einzuschüchtern.“
Dass die Sicherheitskräfte Miranda seinen Laptop, das Handy und seine USB-Sticks weggenommen haben, bezeichnet Greenwald als „ernsthaften Angriff auf die Nachrichtenbeschaffung und den Journalismus“. „Wenn die britische und die US-Regirung glauben, dass sie uns mit einer solchen Taktik einschüchtern oder vom Berichten abhalten können, täuschen sie sich massiv. Wenn überhaupt, hat es einen gegenteiligen Effekt“, so der aufgebrachte Journalist.
Vorgehen kritisiert
Die brasilianische Regierung äusserte „große Sorge“ über Mirandas Festnahme. Der Vorgang sei nicht zu rechtfertigen, da es gegen Miranda keine Vorwürfe gebe, die die Anwendung des Antiterrorgesetzes begründeten.
Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. „Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei „ganz klar Opfer von Repressalien“ geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.
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