„Tendenziös und unehrlich“

„Die Sendung ist tendenziös und unehrlich,“ so Finanzminister Luc Frieden am Dienstagnachmittag vor Journalisten. Man spiele mit alten Clichés. Der Finanzminister bedauert, dass sein Interview „missbraucht“ wurde. „Luxemburg ist keine Steueroase,“ betont Frieden. Man respektiere alle internationalen Regeln. Außerdem gebe es keine, wie in der Reportage gezeigten Geheimverträge.

Andere Länder hätten auch Vorteile für multinationalen Firmen eingeführt wie Belgien, die Niederlande, Grossbritannien oder Irland. „Warum werden sie nicht kritisiert,“ fragt Frieden. Die Steuerflucht müsse in einem globalen Umfeld gesehen werden betonte der Minister. Zudem werden internationale Regelwerke permanent angepasst.

Keine Angst vor Debatte

An der Luxemburger Steuerpolitik werde sich nichts ändern, unterstreicht der Minister. Multinationale Unternehmen bleiben auch in Zukunft willkommen. Luxemburg verschliesse sich nicht einer Debatte über Steueroasen. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit und die anderen Länder uber die Rolle Luxemburgs in der Finanzwelt aufzuklären. „Allerdings müsse die Informationspolitik verbessert werden,“ sagt Frieden.

Die britische BBC und France2 erheben in einer gemeinsamen Reportage schwere Vorwürfe. Demnach machen ausländische Unternehmen in Luxemburg Milliarden-Umsätze, zahlen aber so gut wie keine Unternehmensteuer. Die Unternehmen haben laut dem BBC-„Panorma“-Bericht Wege gefunden, den heimischen Fiskus zu umgehen, indem die Rechnungen über Luxemburg laufen.

„Komplex aber mit Ziel“

In der Sendung wurden zig Seiten mit brisantem Inhalt veröffentlicht. Demnach haben hunderte ausländische Firmen geheime Steuerabkommen mit dem Luxemburger Finanzamt ausgehandelt. Dabei geht es unter anderem um komplizierte Firmengeflechte, um Steuern einzusparen, heißt es. „Zahlreiche Firmen wickeln große Teile ihres EU-Geschäfts über Luxemburg ab. Das Schema ist komplex, aber mit dem einfachen Ziel, Steuern zu sparen,“ so der britische Steuerexperte Richard Brooks in der Sendung.

Luxemburg hat im EU-Vergleich niedrige Steuersätze. So beträgt die Mehrwertsteuer 15 Prozent, im EU-Durchschnitt sind es etwas mehr als 20.