Ab 1. Januar 2015 will Luxemburg die im Ausland heftig kritisierte Steuer-Ruling-Praxis abändern. Vor allem soll mehr Transparenz in den Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Steuerverwaltung kommen. Grundlage der Reglementierung wird das Gesetz über den Zukunftspak sein, dessen Entwurf am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz wird die Tax-Ruling-Praxis erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das Steueramt kann aufgrund schriftlicher und begründeter Anfrage des Steuerpflichtigen eine Vorabentscheidung zur Besteuerung des Antragstellers treffen, so der neue Gesetztext. Rekursmöglichkeiten gegen die Amtsentscheidungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
Unternehmen, die in Zukunft Steuervorabbescheide aushandeln, werden dafür gleich eine Abgabe entrichten müssen. Die kann bis zu 10.000 Euro betragen. Das ist eine der Neuerungen. Eine weitere besteht in der Schaffung eines Sonderausschusses innerhalb der Steuerverwaltung. Er wird über die Tax-Ruling-Anfragen entscheiden. LuxLeaks hatte zutage gefördert, dass während Jahren ein einziger Beamter hunderte Vereinbarungen unterschrieben hatte.
Für Transparenz soll die Veröffentlichung der Ruling-Entscheidungen sorgen. Die Namen werden dabei nicht genannt werden.
Die neuen Regeln wurden am Dienstagmorgen im Finanzausschuss des Parlaments in Anwesenheit von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erörtert. Ein Ergebnis dieser Diskussion sei, dass in Zukunft auch Privatpersonen Steuervorabbescheide beantragen können, heißt es seitens des Abgeordnetenhauses. Anders als bei den Unternehmen bedarf es jedoch hierbei keiner Entscheidung des Sonderausschusses. Eine Verwaltungsgebühr wird nicht gefordert.
Wie diese neue Steuerpraxis konkret in Musik umgesetzt werden soll, soll ein großherzogliches Reglement präzisieren.
Thema der Sitzung am Dienstag war ebenfalls LuxLeaks. Informationen zu diesem Teil der Sitzung sickerten vorerst nicht durch.
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