Die Zeitung bezieht sich auf ein ihr vorliegendes Papier, der direkte Kontext sind die Landtagswahlen im deutschen Bundesland Saarland am kommenden Sonntag. Das Schreiben, das ist die Antwort der deutschen Regierung auf eine sog. „kleine Anfrage“ der Grünen im Bundestag. „Die Bundesregierung werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen“, zitiert die SZ, denn die Belange der Grenzregionen seien bereits ausreichend dadurch berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben.
Formell habe damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein zurückgewiesen und weitere Zugeständnisse ausgeschlossen. Vor der Landtagswahl in unmittelbarer Nachbarschaft zu Luxemburg sei dies höchst brisant, analysiert die Süddeutsche: „Dobrindts Veto birgt politische Brisanz, denn es beeinflusst einen wichtigen Stimmungstest im Wahljahr. Am Sonntag wählt das Saarland einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Viele französische Kunden kämen über die Stadtautobahn nach Saarbrücken – da könne eine Maut wirtschaftsschädigend sein, hatte sie gewarnt und gedroht: ‚Das Thema ist noch nicht durch.‘ Dobrindts Veto wenige Tage vor der Wahl kommt für sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Union liegt laut Umfragen nur hauchdünn vor der SPD.“
Zuletzt hatte es erneut Kritiken sowohl aus dem Bundestag (Parlament) als auch aus dem Bundesrat (Länderversammlung) an der geplanten Maut gegeben. Im Parlament will Dobrindt das Gesetz an diesem Freitag in dritter Lesung verabschieden lassen. Die Länder können über den Bundesrat das Gesetz nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen. Das will der CSU-Minister verhindern, wegen verschiedener Landtags- und natürlich der Bundestagswahl im Herbst soll das Reizthema so schnell wie möglich vom Tisch.
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