Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz sei im Wahlkampf „von einer parteiischen Medienberichterstattung“ und „verschwommenen Trennung zwischen Partei und Staat“ begünstigt worden, erklärte die Wahlbeobachtermission der OSZE am Montag. Missionsleiter Adao Silva missbilligte dies ebenso wie die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ der Wahl. Grundsätzlich hätten die Ungarn aber durchaus „eine echte Wahl“ gehabt und eine „transparente und effizient organisierte“ Abstimmung erlebt.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban auf fast 45 Prozent Prozent und eine hauchdünne Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie das Land schon seit 2010 nach ihren Bedürfnissen umgestaltet. Das oppositionelle Linksbündnis von Spitzenkandidat Attila Mesterhazy kam auf etwa 26 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei festigte mit einem Anteil von rund 21 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft.
Vorteile für die Fidesz
Wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform kann Fidesz mit überproportional vielen der 199 Parlamentssitze rechnen, deren Verteilung aber noch nicht endgültig feststeht. 106 Sitze wurden erstmals nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kam es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate. Den Zuschnitt der Wahlkreise hatte Orban zu Ungunsten der Opposition verändern lassen.
Mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit hatte Orban in den vergangenen vier Jahren rund 850 Gesetze durchs Parlament gepaukt und die Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt: Fast alle Spitzenämter in Politik und Justiz wurden mit Getreuen besetzt, die Medien auf Regierungskurs getrimmt. Auch die siebenköpfige Wahlkommission besteht ausschließlich aus Fidesz-Mitgliedern.
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