Syrien soll Gewalt beenden

In mehreren syrischen Städten gingen die Sicherheitskräfte laut Augenzeugen aber auch am Donnerstag weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Eine hochrangige türkische Delegation versuchte am Donnerstag bei einem Treffen in Damaskus, Assad und dessen Ministerpräsidenten Adel Safar von Reformen zu überzeugen. Dabei sei auch diskutiert worden, wie die Türkei dazu beitragen könnte, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anatolia. In den kommenden Tagen werden türkische Experten in Syrien erwartet, um bei der Planung von Infrastrukturprojekten helfen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte gleichzeitig, die Türkei wolle keine „autoritären, totalitären und bedrohliche Strukturen“ in seinem Nachbarland sehen.

Fortsetzung der Gewalt

Die Gewalt gegen Demonstranten schien sich indessen fortzusetzen. Mit sechs Panzern seien die Soldaten in der Nacht auf Donnerstag in die Hafenstadt Latakia eingerückt und hätten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, berichtete ein Augenzeuge. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.

In der Stadt Daraa hätten die Regierungseinheiten auch schwere Maschinengewehre gegen die Opposition eingesetzt, sagte Abdullah Abaseid, ein Bewohner der Stadt. Unter den jüngsten Opfern sei ein sechsjähriges Mädchen gewesen. Sie sei bereits am Mittwoch von einem Scharfschützen erschossen worden, als sie auf dem Dach des Hauses ihrer Eltern gespielt habe.

Nichtbestätigte Berichte

Syrien hat so gut wie alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen und teilweise Zugangsbeschränkungen für die Unruhegebiete erlassen. Eine unabhängige Bestätigung der Entwicklungen ist damit kaum möglich.

Zwei Bewohner der Stadt Daraa berichteten am Mittwoch, dass mindestens fünf Offiziere der Regierungstruppen sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen hätten. Die syrische Regierung und die Streitkräfte dementierten diese Berichte. Es gebe keine Spaltung innerhalb der Streitkräfte, hieß es.

Unterdessen traten aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten mehr als 200 Mitglieder aus der Baath-Partei von Präsident Baschar Assad aus, wie der Menschenrechtler Mustafa Osso am Donnerstag mitteilte.

Wie in Libyen

Während sich die Regionalmacht Türkei sich für Verhandlungen und wirtschaftliche Anreize stark macht, scheiterte zuvor eine Verurteilung der Gewalt in Syrien im UN-Sicherheitsrat. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten einen entsprechenden Entwurf eingebracht, der am Mittwoch aber nach Diplomatenangaben von mehreren Ländern abgelehnt wurde, unter anderem dem Libanon. Am Freitag wollen der UN-Menschenrechtsrat und die EU erneut über die Lage in Syrien beraten.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Donnerstag in Zypern, sein Land werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Die internationale Gemeinschaft solle jedoch in Syrien „die gleichen Prinzipien“ schützen wie in Libyen. Gegen das nordafrikanische Land hatte der UN-Sicherheitsrat zuletzt weitreichende Sanktionen verhängt.

US-Senator John McCain warnte am Donnerstag vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Ein solcher Einsatz sei riskant und würde Präsident Assad möglicherweise nicht an einem brutalen Vorgehen gegen seine Gegner hindern. Bei einem Besuch in Paris sprach sich der frühere amerikanische Präsidentschaftskandidat aber deutlich für Sanktionen und eine Erhöhung des Drucks im UN-Sicherheitsrat aus.