Syrien: Keine Einigung auf Sanktionen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syriens anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten erneut auf das Schärfste verurteilt. Vor Journalisten geißelte Ban am Dienstagabend in New York besonders den Einsatz von Panzern und Scharfschützen, „die Hunderte von Menschen getötet und verletzt haben“. Zuvor hatte der UN-Chef mit dem Sicherheitsrat über die Lage in Syrien und mögliche Maßnahmen gegen Präsident Baschar al-Assad beraten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen sollte am Mittwoch von Unter-Generalsekretär Lynn Pascoe hinter verschlossenen Türen über die Entwicklung in Syrien unterrichtet werden. Pascoe hat den Rang eines Außenministers der Weltorganisation. Ob sich der Rat anschließend auf eine gemeinsame Erklärung an die Adresse von al-Assad einigen kann, war vorerst nicht abzusehen. Russland, China und der Libanon äußerten sich am Dienstag noch skeptisch zu weiterem Druck auf Damaskus.

Uneins

In einem in New York kursierenden Entwurf für eine Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist Diplomaten zufolge von Strafen gegen das Assad-Regime keine Rede. Vielmehr wird darin die Gewalt verurteilt und Damaskus aufgefordert, sie zu stoppen. Das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Papier werde nicht von allen Ländern im Rat befürwortet, hieß es.

Der britische Außenminister William Hague sagte in London: „Großbritannien arbeitet mit seinen internationalen Partnern intensiv daran, Syrien davon zu überzeugen, die Gewalt zu stoppen und die grundsätzlichen Menschenrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“

Ausreisen

In Paris hieß es, die syrische Führung müsse gezwungen werden, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne UN-Resolution aber aus. Eine solche Resolution, wie es sie für Libyen gegeben hat, sei nicht leicht zu bekommen, fügte Sarkozy nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Berlusconi in Rom hinzu. Deutschland und die USA rieten ihren Staatsbürgern, aus Syrien auszureisen. Denn Assad geht – unbeeindruckt von der internationalen Kritik – weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor.

Nach Angaben von Aktivisten nahm die Armee am Dienstag nach der Rebellenhochburg Daraa die Küstenstadt Banias ins Visier. Rund um die Stadt seien Panzer in Stellung gegangen, um ähnlich wie am Vortag in Daara einzurücken. Dort waren nach Angaben von Oppositionellen Tausende von Soldaten und Angehörigen der Spezialeinheiten mit Panzern und Scharfschützen eingedrungen und hatten Berichten zufolge Dutzende getötet. Auch am Dienstag waren dort Schüsse zu hören.

Reformen

Die von den Aufständen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte zunächst demokratische Reformen gefordert. Nach den ersten tödlichen Schüssen auf Demonstranten rief sie jedoch zum Sturz des Regimes auf. Niemand weiß genau, wie viele Demonstranten bisher starben. Die Opposition benennt mehr als 350 Opfer. Alleine am vergangenen Freitag sollen 112 Aktivisten getötet worden sein.

Nach der US-Regierung erwägt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Die Mitgliedsstaaten wollten rasch darüber beraten, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel sagte.