Syfel lässt nicht nach

Nach Protestbriefen, juristischem Gutachten und Petition heißt es nun in einer Pressemitteilung, dass „bislang“ 90 Kirchenfabriken eine vom Syfel ausgearbeitete Modell-Resolution verabschiedet hätten, in der die Kirchenfabriken festhalten: „dass sie vorab nicht konsultiert wurden; dass mehrere innenministerielle Rundschreiben zu einem Gesetzesvorhaben versandt wurden, bevor das Parlament Einsicht in besagtes Vorhaben hatte; dass ihre Eigentumsrechte verletzt werden; dass sie juristische Personen sind und sie sich gegen ihre Abschaffung wehren; dass sie sich ebenfalls der Enteignung ihrer Güter widersetzen.

Berufen wird sich auf die Luxemburger Verfassung, die europäische Menschenrechtskonvention, den internationalen Pakt über die politischen und zivieln Rechte, die europäische Charta für Grundrechte und die Gemeindeautonomie.

Über 100 Mandate für zivilrechtliche Schritte

Wie bereits eine Resolution der Kirchenfabrik Hollerich (Link) wurden laut Mitteilung auch diese 90 Resolutionen sprichwörtlich an „Gott und die Welt“ gesandt und zwar „an das Erzbistum, das Kultusministerium, das Innenministerium, die Abgeordnetenkammer, den Staatsrat, die Nuntiatur, das Europäische Parlament, die Venedig-Kommission, die Europäische Kommission, das Hochkommissariat für Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarates.“

Das Syfel, das dabei ist Maßnahmen umzusetzen, die es auf einer Generalversammlung im September ankündigte, geht zum Abschluss der Mitteilung denn auch auf die in Heffingen in Aussicht gestellten juristischen Schritte ein: „In einem nächsten Schritt wird den erteilten Mandaten von bislang über 100 Kirchenfabriken Folge geleistet, um zivilrechtlich gegen die am 26.1.2015 von Innenminister Dan Kersch und Erzbischof Jean-Claude Hollerich unterzeichnete Konvention vorzugehen.“