Kurz vor Ablauf eines UN-Ultimatums sind die Verhandlungen zwischen dem Südsudan und dem Sudan erneut ins Stocken geraten. Khartoum wies am Montag einen neuen Vorschlag des Nachbarstaates zur Beilegung des Konfliktes zwischen beiden Ländern zurück. Das wichtige Problem der Sicherheit in der Grenzregion müsse gelöst werden, bevor es Verhandlungen über bilateralen Handel und Öllieferungen geben könne, sagte der Sprecher der sudanesischen Delegation, Mutris Siddiq, vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Der Südsudan verletzte weiterhin Sicherheitsabkommen in der umstrittenen Grenzregion, erklärte Siddiq. „Sicherheit ist aber nicht nur eine Vorbedingung, sondern eine Grundvoraussetzung.“
Verhandlungen seit fast einem Jahr
Die beiden Staaten verhandeln seit fast einem Jahr in Addis Abeba unter Vermittlung der Afrikanischen Union, um die nach der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 noch offenen Probleme zu lösen und einen neuen Krieg zwischen den Ländern zu verhindern. Dabei geht es neben der noch offenen Grenzmarkierung vor allem um die Aufteilung der Ölvorkommen und -einnahmen und um die Rückzahlung von Schulden.
Der neue Plan des Südsudans sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone in der Grenzregion und ein Referendum in der umstrittenen ölreichen Provinz Abyei unter Führung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union vor. Zudem hatte Juba angeboten, die Ölleitungen des Sudans zu erhöhten Transitgebühren zu nutzen. Die meisten Reserven liegen im Südsudan, der Transport läuft aber über Leitungen im Norden. Wegen ungelöster Fragen und mangels Alternativen hatte der Südsudan seine Ölförderung vor einem halben Jahr eingestellt.
„Fair und ausgewogen“
Der neue Entwurf sei „fair und ausgewogen“ und werde „den Menschen beider Staaten zugutekommen“, hatte der südsudanesische Chefunterhändler Pagan Amum am Morgen betont. „Die Zeit für langwierige Verhandlungen ist vorbei, wir haben nur noch neun Tage Zeit, um uns auf eine Regelung zu einigen.“
Der UN-Sicherheitsrat hatte den Konfliktparteien ein Ultimatum gestellt, das am 2. August ausläuft. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, drohen Sanktionen. Siddiq erklärte jedoch, sein Land lasse sich von dem Ultimatum nicht einschüchtern. „Es ist unmöglich, diese Probleme in 9, 19 oder 90 Tagen zu lösen.“
«Der Sudan scheint überhaupt keine Einigung finden zu wollen», sagte der südsudanesische Außenminister Nhial Deng Nhial am Rande der Verhandlungen. Sein Land wolle aber weiterhin bis Anfang August zu einer Lösung kommen.
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