/ "Strenge" Umsetzung von Minsk II
Bei einem Gespräch zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist ein „Bruch“ des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine angeprangert worden.
Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Maßnahmen müssten „streng“ umgesetzt werden, forderten die vier Spitzenpolitiker am Donnerstag laut Elysée-Palast in Paris. Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewo gegeben.
Waffenstillstand ohne Ausnahme
Nach Angaben des Elysée-Palastes besprachen die vier Spitzenpolitiker die Auswirkungen der Ereignisse von Debalzewe auf das Minsker Abkommen. Dabei seien sie überein gekommen, dass die in Minsk vereinbarten Maßnahmen voll umgesetzt werden müssten. Im Einzelnen forderten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko einen „Waffenstillstand an der gesamten Frontlinie ohne Ausnahme“. Schwere Waffen müssten abgezogen und die Umsetzung dieser Maßnahmen müsse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüft werden.
Der Prozess zur Befreiung von Gefangenen solle zudem beschleunigt werden. Die Außenminister der vier Länder wollen demnach noch am Donnerstag miteinander sprechen, um über die Umsetzung der geplanten Überwachung der Maßnahmen zu sprechen.
- Was Jugendliche im Internet treiben: Bericht zeigt Nutzungsverhalten auf digitalen Geräten - 8. Februar 2023.
- Kritik am FDC: Die „schmutzigen“ Investments des „Pensiounsfong“ - 7. Februar 2023.
- Ein Plan für mehr Naturschutz in Luxemburg - 3. Februar 2023.