Streit um Referendum für Unabhängigkeit

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Im Streit um ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien sind am Dienstag die Fronten aufeinandergeprallt.

Der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärte im Parlament in Westminister, Schottland habe alleine nicht das Recht, ein Referendum abzuhalten. Großbritannien gewähre den Schotten aber das vorübergehende Recht, innerhalb eines Zeitraums von etwa 12 bis 18 Monaten einen Volksentscheid über die Abspaltung vom Königreich zu starten, sagte der Liberaldemokrat. Über ein endgültiges Zeitlimit müsse noch entschieden werden.

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond von der linksliberalen Schottischen Nationalpartei (SNP), der ein Referendum erst im Jahr 2014 will, wies die Darstellung Moores zurück. Neben dem Zeitpunkt sind die Modalitäten strittig. Die SNP möchte, dass in einem Referendum nicht nur die Frage nach einer völligen Unabhängigkeit Schottlands gestellt wird, sondern auch nach einer Zwischenlösung mit maximalen regionalen Wirtschaftskompetenzen. Außerdem sollen auch 16 und 17 Jahre alte Wähler mitbestimmen können, was Westminster ebenfalls ablehnt.

Bei der Unabhängigkeitsfrage, die Salmond in der BBC als „wichtigste Frage für Schottland seit ein paar hundert Jahren“ bezeichnete, geht es vor allem um wirtschaftliche Belange. Schottland, das über den überwiegenden Teil der britischen Erdölvorkommen verfügt, möchte mit einer niedrigeren Körperschaftssteuer eine eigene Wirtschaftsförderungspolitik betreiben. Weitere Streitpunkte sind die Europa- und Verteidigungspolitik. Nach Umfragen gibt es bisher keine Mehrheit der Schotten für eine Unabhängigkeit, die Zahl der Befürworter nimmt jedoch zu.