Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ihren seit Wochen andauernden Streit um die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso rasch lösen. Beim nächsten Gipfeltreffen der Staatenlenker Ende kommender Woche (26. und 27. Juni) werde eine Weichenstellung erwartet, hieß es am Montag in Brüssel.
Aussichtsreichster Anwärter ist der konservative Jean-Claude Juncker (59).
Der Postenstreit ist äußerst heikel, da Großbritanniens konservativer Premier David Cameron öffentlich Front gegen den ehemaligen Luxemburger Regierungschef macht. Der inzwischen weitgehend isoliert erscheinende Cameron könnte bei einer Nominierung Junckers zwar in der Gipfelrunde überstimmt werden – politisch wünschenswert sei dies aber nicht, hieß es weiter.
Juncker reist nach Kortrijk
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) teilte mit, dass 12 der 28 „Chefs“ unmittelbar vor dem Gipfel am 26. Juni zu einem Parteitreffen im flämischen Kortrijk eingeladen sind. Unter ihnen ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Juncker, der für die EVP bei der Europawahl im Mai angetreten war, werde in der flämischen Stadt erwartet.
EU-Ratschef Hermann Van Rompuy hatte entschieden, am ersten Gipfeltag im nahe gelegenen Ypern den Toten des 1. Weltkriegs (1914 bis 1918) zu gedenken. Diplomaten sagten, diese Veranstaltung am Rande der Schlachtfelder dürfe nicht vom Personalstreit belastet werden.
Gerüchte um spätere Nominierung
In Brüssel kursierende Gerüchte, wonach die Nominierung für die Barroso-Nachfolge auf einen Sondergipfel Anfang Juli verschoben werden könnte, wurden nicht bestätigt. Barrosos Amtszeit läuft Ende Oktober aus. Um eine neue Kommission pünktlich zu installieren, müsste das neu gewählte Europaparlament Mitte Juli in Straßburg den neuen Behördenchef wählen. Nötig sind 376 der 751 Stimmen.
Bei einem Sondergipfel der Staatenlenker Ende Mai war deutlich geworden, dass neben Großbritannien auch Ungarn, Schweden und die Niederlande Bedenken gegen eine rasche Ernennung Junckers haben. Doch die Front bröckelt. Laut EVP-Fraktion wollen auch die Europaparlamentarier der Partei Fidesz des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Juncker wählen.
Cameron sieht Juncker, der 18 Jahre lang Premier in Luxemburg war, als Vertreter der „alten EU“. Die Brite veröffentlichte unlängst Namensartikel in europäischen Zeitungen, um seine ablehnende Haltung zu untermauern.
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