EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Montag gegenüber Reuters: „Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind.“ Damit richtete er eine kaum verholene Warnung an die linke Syriza, der in Umfragen große Chancen eingeräumt werden, bei der Wahl am Sonntag stärkste Partei zu werden. IWF-Chefin Christine Lagarde lehnte außerdem die Syriza-Forderung nach einem umfassenden Schuldenerlass der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes ab.
Juncker forderte: „Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben.“ Das Euro-Land habe mit Hilfe seiner europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht. Europa werde Griechenland zur Seite stehen. Zugleich gelte aber auch: „Verträge sind einzuhalten.“ Das Mittelmeerland wird seit 2010 mit Finanzhilfen des IWF und seiner Euro-Partner in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt.
Reformauflagen kippen
Syriza unter ihrem Chef Alexis Tsipras will das Land zwar im gemeinsamen Währungsraum halten, die im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagten Reformauflagen aber kippen. Außerdem will er ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen. Um die drückende Schuldenlast von 170 Prozent des BIP zu drücken, dringt er zudem auf einen Schuldenerlass der Geldgeber.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, sagte der „Irish Times“, ein Schuldenerlass würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben. „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag.“
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