G-7-Staaten drohen Russland

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Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. Russland habe immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen.

„Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, was zu einer Rücknahme dieser Sanktionen führen würde“, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung der G-7. Sollte Russland aber nicht einlenken, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen. Zu den G-7 gehören die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien.

„Wir verurteilten erneut Russlands illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorgehen Moskaus sei „inakzeptabel“ und verstoße gegen internationales Recht. Zudem verurteilten die G-7 den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und verlangten „eine sofortige, vollständige, ungehindete und transparente internationale Untersuchung“.

MH17-Absturz

Der Westen macht prorussische Separatisten für den Absturz der Maschine verantwortlich, bei dem alle 298 Insassen ums Leben kamen. Die G-7 forderten die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen, damit die internationalen Ermittler ihre Arbeit am Absturzort aufnehmen können. Zudem müsse Moskau für wirksame Grenzkontrollen, auch durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sorgen. Die G-7 machten sich erneut für eine politische Lösung des Konflikts stark. Alle Parteien seien aufgerufen, eine „rasche, echte und nachhaltige“ Waffenruhe zu vereinbaren.

Nach Angaben der Nato erhöht die russische Armee unterdessen weiter ihre Präsenz in der Grenzregion. Moskau habe dort mehr als 12.000 Soldaten stationiert, sagte der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, am Mittwoch bei einem Besuch im Kosovo. Zudem würden weiterhin Waffen in die Region gebracht, die dann offenbar über die Grenze zu den prorussischen Separatisten geschafft würden.

Die EU hatte am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Es handelt sich um die einschneidendsten Sanktionen, die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen Russland verhängte. Als Reaktion darauf kündigte Moskau am Mittwoch höhere Strompreise für Verbraucher in Europa an. Zudem drohte die russische Regierung den USA mit „konkreten Konsequenzen“.