„Steuerzahlende Konzerne als Ziel“

In den USA steht der Elektronikkonzern Apple derzeit in der Kritik, weil es dort Milliarden an Steuern vermieden haben soll. Im komplexen Netz an Auslandsfirmen, um Steuerzahlungen in den USA zu vermeiden, kommt auch Luxemburg vor. Apple’s Itunes-Musikladen hat seinen Europa-Sitz in Luxemburg. Der US-Konzern tut dabei nur, was andere internationale Unternehmen auch tun: Durch einen Firmengeflecht im Ausland den Fiskus umgehen. Nun fordert ausgerechnet Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, steuerzahlende und gewinnbringende internationale Konzerne. Das sollte die Zielsetzung der aktuellen Debatten in der OECD und in der EU sein, schreibt Frieden in einem Beitrag für das Magazin The European. „Das Prinzip der Besteuerung sollte im Vordergrund stehen, nicht der Ort der Besteuerung.“

Laut Frieden müsste ein internationales Regelwerk eine Überlastung der Unternehmen durch Doppelbesteuerung vermeiden und eine Nullbesteuerung verhindern.

In seinem Beitrag erklärt Frieden die Gründe, warum Luxemburg das Projekt einer Finanztransaktionssteuer ablehnt. Er spricht dabei von einer Abwanderungsgefahr von Geldern, die dringend für Investitionen in Europa benötigt würden. „Einer derartigen Steuer auf Welt- oder mindestens EU-Niveau könnten wir zustimmen. Doch das Risiko einer Auslagerung, aufgrund ungenügender Teilnahme, können wir nicht eingehen“, so Frieden.

Automatischer Informationsaustausch

Der automatische Informationsaustausch wie er auch von Luxemburg ab 2015 angewandt wird, müsse wirklich zum internationalen Standard werden, betont Frieden. Luxemburgs Regierung erinnerte am Dienstag an ihre Zustimmung, der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino zu geben. Thema der Verhandlungen ist die automatische Informationsaustausch.

Bei den FATCA-Gesprächen mit den USA habe sich Luxemburg für den automatischen Informationsaustausch zwischen den us- und luxemburgischen Steuerbehörden entschieden, so das Finanzministerium am Dienstag. Die Informationen betreffen die Konten von US-Bürgern und US-Gebietsansässigen bei Banken in Luxemburg. Facta steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“, ein Gesetz, mit dem die USA-Steuerbehörden Schwarzgeldkonten ihrer Bürger trocken legen wollen.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind auch Thema des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.