Viele Gewerkschafter waren am frühen Freitag Nachmittag vor die Chamber des Députés gezogen um die Abgeordneten noch einmal auf auf die etlichen Ungerechtigkeiten in der geplanten Steuerreform hinzuweisen.
„Die zahlreiche Präsenz von Vertretern von drei Gewerkschaften zeigt, dass wir mit unserer Position richtig liegen“, erklärt Jean-Claude Bernardini vom OGBL, der gegenwärtig auch Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates der Groß-Region ist, in seiner Ansprache.
Zwar ginge die Steuerreform in die richtige Richtung, es bestünden aber auch viele Ungerechtigkeiten. „Die Steuerreform begünstigt das Kapital und Unternehmen und belastet die arbeitenden Menschen“, so Bernardini weiter.
Steuertabelle muss automatisch an Inflation angepasst werden
Problematisch ist auch, dass die Steuertabelle nicht automatisch der Inflation angepasst wird. „Mit der nächsten Index-Tranche sind dann die Vorteile wieder weg“, erklärt Jean-Claude Bernardini.
Eine automatische Anpassung der Steuertabelle wäre sinnvoll. Denn bislang erhöht sich mit jeder Index-Tranche, die ja lediglich den Kaufkraftverlust ausgleichen soll, die Steuerlast der Arbeitnehmer. De facto führt das zu sinkenden Reallöhnen. Dem könnte mit einer automatischen Anpassung der Steuertabelle entgegengewirkt werden.
Außerdem birgt die Steuerreform noch etliche Unsicherheiten. „Wir laufen dann Gefahr, dass etliche Fälle vor Gericht landen werden“, so Bernardini weiter. Diese juristischen Unsicherheiten müssten ausgeräumt werden, bevor das Gesetz in der Abgeordnetenkammer gestimmt wird.
Grenzgänger werden benachteiligt
Dazu gehört beispielsweise, dass Grenzgänger automatisch die Steuerklasse 1 zugeteilt bekämen, während es sich Arbeitnehmer, die in Luxemburg wohnen, heraussuchen könnten.
Die Steuerreform schließt zwar einige Gerechtigkeitslücken, dafür schafft sie aber auch eine ganze Reihe neuer Ungerechtigkeiten. Problematisch sei unter anderem, dass Arbeitnehmer ihre Steuerklasse im voraus bestimmen müssen. Viele Arbeitnehmer, gerade in den unteren Einkommensklassen könnten mit diesem System auf der Verliererseite stehen.
Sollte die Regierung nicht bereit sein die Ungerechtigkeiten im Gesetzestext abzubauen, seien die Gewerkschaften zu weiteren Aktionen bereit. „Wenn sich nichts bewegt, sind wir auch bereit auf die Strasse zu gehen und mehr zu machen als einfach nur einen symbolischen Piquet“, so Bernardini.
Dennoch äußerte sich Bernardini optimistisch. Der Finanzminister habe bereits signalisiert, dass der Gesetzestext geändert werden könnte, wenn „wir als Gewerkschaft zeigen können, wo es zu den genannten Ungerechtigkeiten kommt“.
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