Die Schweizer Abgeordneten schickten die Gesetzesvorlage zur Beilegung des Steuerstreits mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurück an den Ständerat, die kleine Kammer. Damit sei das Vorhaben so gut wie gescheitert, erklärten politische Beobachter.
Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor, was das Schweizer Bankgeheimnis verletzen könnte. Ohne die „Lex USA“ würden die Banken damit gegen Schweizer Recht verstoßen.
Ohne das Gesetz bestehe die „echte Gefahr“ einer Eskalation des Steuerstreits mit den USA, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Regierung in Bern will damit die rechtlichen Grundlage dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich bei den USA von Strafverfolgung für frühere Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern freikaufen dürfen. Der Ständerat kann die Vorlage erneut an den Nationalrat überweisen. Wenn dieser sie wieder ablehnt, ist der Deal definitiv gescheitert.
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