Steueranhebung – Premier umstritten

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ äußerst umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab. Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken. Der Streit entzweit die DPJ.

Nodas größter innerparteilicher Widersacher Ichiro Ozawa und mindestens 50 weitere Abgeordnete seiner regierenden Demokratischen Partei (DPJ) stimmten gegen das Steuergesetz. 363 Abgeordnete, darunter die der Oppositionsparteien LDP und Komeito, stimmten dafür. Noda brauchte deren Zusammenarbeit, da die Opposition die Mehrheit im Oberhaus hat und die Gesetzgebung hätte blockieren können. Nun richtet sich das Augenmerk auf das weitere Vorgehen von Ozawa, der innerhalb der DPJ die größte innerparteiliche Machtgruppe anführt.

Rücktritt und Neuwahlen?

Sollten Ozawa und mindestens 53 Anhänger die DPJ aus Protest verlassen, wie zuletzt spekuliert worden war, könnte die Partei nur drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung ihre Mehrheit auch in der mächtigsten Kammer des Parlaments verlieren. Die Opposition könnte Noda per Misstrauensvotum zwingen, zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen. Der Premier wird vom Unterhaus gewählt. Ozawa hatte schon in der Vergangenheit Revolten gegen Parteiführer angezettelt, nach Erhalt von Zugeständnissen aber wieder nachgegeben.

Umfragen zufolge findet seine neueste Revolte kein großes Verständnis beim Wähler. Medien erfuhren derweil aus Kreisen seiner Unterstützer, dass er seine Partei wohl doch nicht verlassen wolle. Premier Noda hatte sein politisches Schicksal an die Sozial- und Steuerreformgesetze gehängt. Oppositionschef Sadakazu Tanigaki forderte im Gegenzug für eine Kooperation, dass Noda in naher Zukunft Neuwahlen ansetzt. Bleibt nun abzuwarten, ob Noda dem nachkommt.