Steuer vermiest Urlaub

Deswegen sollen nun neue Touristen- und Umweltabgaben die Kasse füllen, womit auch die Urlaubskosten steigen dürften. Im neuen Jahr soll eine Mietwagensteuer kommen; eine Wassersteuer für Großverbraucher wie Poolbesitzer, Golfplätze und Hotels; eine Ökosteuer für Supermärkte auf der grünen Wiese und auch noch eine Verpackungssteuer für Getränke.

Urlaubsindustrie und Handel laufen Sturm gegen die „grüne Steuerreform“, zumal schon höhere Flughafensteuern und gestiegene Mehrwertsteuern die Geschäfte erschweren. Finanzminister Josep Ignasi Aguilo rechtfertigte hingegen die neuen Abgaben mit der „Verteidigung von umweltpolitischen Werten“. Jedes Jahr verbringen rund zwölf Millionen Urlauber ihre Ferien auf den Balearen, zu denen neben Mallorca auch Ibiza, Menorca und Formentera gehören. Das Benzin ist auf Mallorca bereits ebenfalls teurer als etwa in der spanischen Hauptstadt Madrid, auf jeden Liter Inselsprit wird ein „Notopfer“ von 4,8 Cent aufgeschlagen, um das defizitäre öffentliche Gesundheitssystem zu finanzieren. Weil auch das nicht reicht, um die Löcher in der Inselkasse zu stopfen, wird auf Mallorca immer mehr an der Steuerschraube gedreht. Die dramatische Finanzlage spiegelt sich darin, dass die Balearen mangels Geld sogar den nationalen Rettungsfonds des spanischen Staates um 355 Millionen Euro anpumpen mussten, um Gehälter und Rechnungen bezahlen zu können.

Eine Misere, zu der übrigens nicht nur der Immobiliencrash beitrug, der die Steuereinnahmen reduzierte. Sondern auch Misswirtschaft und Verschwendung, wie etwa der Bau einer heute kaum genutzten U-Bahn in der Inselhauptstadt Palma. Und weit verbreitete Korruption, bei welcher der frühere konservative Balearen-Regierungschef Jaume Matas mitmischte – Matas wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Und sogar die Herzöge von Palma, Königstocher Cristina und Ehemann Inaki Urdangarin, stehen unter Verdacht, sich mit öffentlichen Geldern illegal bereichert zu haben. Die Bürger sollen es jetzt wieder richten: Ab Frühjahr 2013 werden gleich eine ganze Batterie von „Ökosteuern“ kassiert, welche auch Mallorca-Urlauber treffen werden.

Kein Nutzen für die Umwelt

Die kommende Mietwagen-Abgabe hat bereits den Beinamen „Deutschensteuer“, weil deutsche Touristen mit rund einem Drittel aller Inselbesucher das größte ausländische Urlauberkontingent stellen und die besten Leihwagenkunden sind. Je nach Schadstoffausstoß des Mietautos sollen zwischen 3,5 und 9 Euro pro Miettag fällig werden – nur Elektroautos sind ausgenommen. Die Mietwagenbranche tobt. Droht sogar, die Insel zu verlassen. Zudem ist eine Wassersteuer geplant: Wer viel verbraucht, weil er etwa den Garten oder Golfplatz beregnet oder den Pool füllt, muss Straftarife zahlen. Es gibt auf der Insel rund 40.000 Pools. Die neue Sondersteuer soll ab einem monatlichen Verbrauch von sechs Kubikmetern, das entspricht 6.000 Litern, fällig werden.

Das ist knapp kalkuliert: Durchschnittsbürger verbrauchen drei bis vier Kubikmeter im Monat, eine Familie mit Kindern liegt also schnell über der Grenze. Schließlich werden Einkaufsflächen auf der grünen Wiese, zu denen die meisten Kunden mit dem Auto fahren, mit einer „Umweltsteuer“ belegt. Und Getränke werden allerorten durch eine Verpackungssteuer teurer, die zwischen vier Cent bei einer Weinflasche und 13 Cent für eine Zwei-Liter-Plastikflasche beträgt. Zur Müllvermeidung wird letzteres wohl nicht beitragen, denn ein Pfandsystem ist nicht vorgesehen. Handel und Hoteliers glauben deswegen auch nicht, dass diese „Ökosteuern“ der Umwelt viel nutzen werden.

Sogar der mallorquinische Umweltverband GOB hält wenig von diesen neuen Abgaben: „Bei den geplanten Steuern geht es überhaupt nicht um den Umweltschutz, sondern nur darum, Mehreinnahmen zu schaffen.“ Zumal die Sondereinnahmen auch nicht in Umweltprojekte fließen werden. Oder wie es ein Sprecher der Geschäftsleute ausdrückte: „Es geht hier nur ums Abkassieren.“