Starke Wirtschaft und ein volles Programm

Am Montag eröffnete die LSAP als erste Partei mit einer Pressekonferenz die nächste parlamentarische Sitzungsperiode. Der Fraktionspräsident Alex Bodry betonte, dass die letzten Periode, reich an Arbeit und Debatten gewesen sei und auch für die kommende Session bleibe die Arbeit nicht aus.

Positive Entwicklung

Auf der „journée parlementaire“ letzte Woche habe man sich zunächst mit der Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Umfelds in Luxemburg beschäftigt und festgestellt, dass es in diesem Bereich eine positive Entwicklung gebe. Diese Tendenz führte Bodry auf die politischen Maßnahmen der aktuellen Regierung zurück. Er sprach sogar von einer „echten Tendenzwende“.

Ein weiteres Thema mit dem sich die die LSAP befasse, sei die Budgetpolitik, die man auf dem bisherigen Niveau weiterführen wolle, betonte er. Das neue Budgetprogramm für 2017 soll am 12. Oktober offiziell vorgestellt werden.

Notstandsgesetz nicht als Normalfall

Weitere Punkte, die von der sozialdemokratischen Fraktion ins Auge gefasst werden, sind der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie die Sicherheitspolitik. Genau Angaben, was die Partei diesbezüglich vorhat erläuterte sie jedoch nicht. Bodry betonte nur, dass bezüglich der Sicherheitspolitik, die Polizeireform nun vorangetrieben werden müsse. Es sei an der Zeit für eine neue Gesetzgebung. Bezüglich der Terrorgefahr müsste man darauf achten, dass das Strafgesetz richtig angepasst werde und man ein Notstandsgesetz nicht zum Normalfall mache, mahnte Bodry.

Auch mit gesellschaftlichen Reformen, wie dem Nationalitätengesetz wolle die LSAP sich in der nächsten Zeit intensiv auseinander setzten, um es noch bis Ende des Jahres verabschieden zu können. Der Gesetzestext zur „autorité parentale“ soll laut Bodry so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Diskussionen um das Gesetz der Leihmutterschaft sowie zur Gehälteranpassung zwischen Mann und Frau, müssten verstärkt in der kommenden Sitzungsperiode thematisiert werden, bekräftigte Bodry.

Kirchenfabriken und Petition

Das heikle Thema der Kirchenfabriken griff er ebenfalls auf. „Der LSAP geht es darum, dass die Besitzverhältnisse klargestellt werden und auf lokalem Plan Vereinbarungen gefunden werden“, so der Fraktionspräsident.

Zur aktuellen Petition über die Luxemburger Sprache erläuterte Bodry, dass dies ein Thema sei, das die Parteien ernstnehmen sollten. Auch müsste über die Problematik weiterhin ernsthaft diskutiert werden.