Die Hohe Körperschaft hatte viel Arbeit im Vergleich zu v.a. den zwei Vorjahren, ohne dass man aber in irgendeiner Hinsicht auf „Rekordniveau“ liege, wie der Vergleich der letzten fünf Jahre zeigt.
Die Zahlen 2014/15
Plenarsitzungen: 24
Öffentliche Sitzungen: 13
Kommissionssitzungen: 262
Büro-Sitzungen: 11
Gutachten über Gesetzesprojekte und -vorschläge: 185
Gutachten über großherzogliche Reglemente und Verordnungen: 158
Total der Gutachten: 343
„Oppositions formelles“: 247
Dispens von der 2. Abstimmung im Parlament: 99
Stellungnahmen zu (Vor)-Namenswechseln: 258
„Déclarations d’utilité publique“: 9
Verschiedenes: 45
Die wesentliche Aufgabe des „Conseil d’Etat“ ist es, Gesetzesvorschläge und Vorlagen von großherzoglichen Reglementen auf Fehler, Unklarheiten und v.a. die Vereinbarkeit mit der Verfassung, mit bereits bestehenden Gesetzen und auch EU-Recht sowie internationalen Verträgen zu prüfen.
343 Gutachten und 247 formelle Einwände
Dazu gibt er seine Gutachten ab; wenn er in diesen eine „opposition formelle“ fest hält, muss dieser zwingend Rechnung getragen werden und entweder der vom Staatsrat vorgeschlagene alternative Text übernommen werden, resp. Regierung und/oder Parlament müssen selbst einen neuen Textvorschlag ausarbeiten – der wiederum vom Staatsrat geprüft wird.
Gutachten gab der Staatsrat 2014/15 insgesamt 343 ab. Formelle Einwände gab es deren 247. Davon standen 135 in Zusammenhang mit der Verfassung, 19 in Zusammenhang mit EU-Recht und deren 66 in Zusammenhang mit allgemeinen Rechtsprinzipien.
Es fällt auf, dass der Staatsrat wesentlich öfter als in den Vorjahren Stellung zu beantragten (Vor)-Namenswechseln nahm: 258 mal gegenüber 70 im Vorjahr und 132 im Jahr 2012/13.
Eigene Reform begutachtet
Schließt man aus der Zahl der Gesetzestexte, die der Staatsrat von einer 2. Abstimmung in der Abgeordentenkammer entband, auf die parlamentarische Arbeit, so wurden in der Session 2014/15 insgesamt 99 Gesetze vom Parlament verabschiedet.
Im neuen Arbeitsjahr 2015/16 befand der Staatsrat derweil am vergangenen 18. Dezember über die … eigene Reform, übrigens ohne „opposition formelle“. Wie alle Gutachten ist auch dieses über den von Premier Xavier Bettel am 10. September deponierten Gesetzesvorschlag auf der Internetseite des Staatsrat nachzulesen.
Alle Details finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 30. Dezember.
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