Staaten und Parlament sind sich einig

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich in den letzten umstrittenen Punkte der EU-Agrarreform geeinigt. Das teilten die EU-Kommission und der Rat am Dienstagabend in Brüssel mit. So sollen zum Beispiel große Höfe weniger EU-Gelder erhalten. Deutschland könnte allerdings ein anderes Modell anwenden, das insbesondere kleinen Betrieben nützen soll.

„Ich bin hocherfreut, dass wir jetzt die Reform als Ganze zum Abschluss bringen konnten“, teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Abend mit. Nun müssten das Europaparlament und die EU-Staaten das Verhandlungsergebnis rasch absegnen.

Erhebliche Kürzungen

Andernorts in Europa müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150 000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen den Großteil der EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300 000 Euro erreichen wollen.

Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegen gekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen – in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.

Es gab noch offene Details

Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, die Entscheidung über offene Details aber noch vertagt. Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck für ein Ja ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

Mit der Reform verteilt ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. So sollen Bauern zum Beispiel mehr für die Umwelt tun. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.