/ Staat wissentlich betrogen
59 Millionen Dollar Strafe muss BNP Paribas dieses Mal an die US-Behörden entrichten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Beschaffung nicht geschuldeter öffentlicher Gelder. Vor einigen Wochen bereits war die Bank zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar verurteilt worden. Auch in diesem neuen Fall habe die Bank auf die Zahlung der Geldbuße eingewilligt, so Lemonde am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung des Gerichts von Texas (Houston).
BNP Paribas soll US-Firmen bei der Hinterziehung von Zahlungsgarantien des US-Agrarministeriums geholfen haben, so der Urteil des Gerichts. Die amerikanischen und mexikanischen Filialen ein und desselben Unternehmens hätten illegal Garantien für Transaktionen erhalten, die sie unter sich durchgeführt hatten. In einigen Fällen habe überhaupt keine Transaktion stattgefunden. Keinerlei Getreide hätte den Besitzer gewechselt.
Die Bank soll dem Transfer der Zahlungsgarantien zugestimmt haben, obwohl sie genau gewusst habe, dass die Firmen nicht dazu berechtigt waren. Die Betrugsmasche war eine denkbar einfache: Eine der Firmen gab an, eine Warenlieferung nicht zahlen zu können, so dass der Staat dem angeblich exportierenden Unternehmen den entgangenen Geldbetrag kompensieren müsse. Dass das Agrarministerium den vermeintlichen Schaden teilweise übernahm, erfolgte auf Einwirken der Bank.
Die Vorfälle gehen auf die Jahre 1998 bis 2005 zurück.
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