Staat: Wichtige Rolle durch hohe Investitionen

Bei der Entwicklung der Schulden hingegen, habe die Regierung ihre angekündigte Tendenzwende nicht umgesetzt.

Kommentarlos hält der Rechnungshof fest, dass die angekündigte Restrukturierung des Haushaltes nicht nur zeitlich versetzt worden sei, sondern, dass auch das so genannte Zukunftspaket der Regierung nicht vollständig umgesetzt worden sei. Aus diesem Grunde würden die verschiedenen Maßnahmen einen rund 1.06 Milliarden Euro geringeren Impakt für die Periode 2015-2018 haben.

Steuerreform

Hinzu komme die Steuerreform, die ebenfalls nicht haushaltsneutral wäre. Wohl habe die Regierung im Stabilitäts- und Wachstumprogramm für 2016-2020 festgehalten, dass die Steuerreform das Einhalten der mittelfristigen Zielsetzungen und der Stabilisierung der Staatsschuld auf unter 30% nicht gefährden würde.

Gleichzeitig jedoch habe sie die mittelfristige Zielsetzung von +0,5% auf -0,5% des BIP gesenkt. Der Rechnungshof macht weiter darauf aufmerksam, dass die Verschuldung des Zentralstaats, die im letzten Jahr bei 7,7 Milliarden Euro gelegen habe, bis 2020 auf 11,9 Milliarden ansteigen werde.

Rekordniveau

Die öffentliche Verschuldung würde in konjunkturell guten Zeiten bis 2019 jährlich um etwa eine Milliarde Euro ansteigen und damit sowohl in absoluten Zahlen als auch in prozentualen Anteilen am BIP steigen. Dies trotz der Ankündigung der Regierung diese ansteigende Tendenz bei der öffentlichen Verschuldung umkehren zu wollen.

In Sachen öffentliche Investitionen notiert der Rechnungshof mit 3,94% ein Rekordniveau für 2017. Dies zeige, dass dem Staat zwischen 2016-2018 eine wichtige wirtschaftliche Rolle zukomme.