Die Regierung will künftig die Online-Presse fördern. Jede Online-Publikation soll demnach mit bis zu 100.000 Euro jährlich unterstützt werden können. Um in den Genuß dieser auf die elektronischen Medien beschränkte Förderung zu kommen, müssen allerdings eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. So sollten die bereitgestellten Gelder nicht mehr als 50 Prozent des Budgets ausmachen, das ein Betreiber einer Online-Plattform für sein Medium vorgesehen hat.
Als weitere Auflagen sind vorgesehen, dass die Online-Plattform mindestens zwei Journalisten beschäftigt, allgemeine Informationen verbreitet, die in Eigenregie produziert werden und regelmäßig erneuert werden. Zudem muss der Betreiber oder Herausgeber sowohl eine inhaltliche Kontrolle sowie ein Antwortrecht garantieren. Eine Experten-Kommission bestehend aus Vertretern des staatlichen Service information et presse, sowie des Presserates werden sich mit dem Dossier befassen.
Klassische Presseförderung bleibt bestehen
Diese neue Maßnahme wird nichts an der klassischen Presseförderung ändern. Diese soll weiterhin bestehen bleiben. Das sei auch eine Frage des Überlebens für einzelne Medien, hieß es nach dem Ministerrat.
Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung wurde ein Gesetzesprojekt verabschiedet, dass die Schaffung einer neuen Einrichtung mit 34 Betten für psychisch Behinderte in Useldingen vorsieht. In dieser neuen Struktur, die ein Ableger des Ettelbrücker Centre hospitalier neuro-psychiartrique sein wird, soll demnach eine Tag und Nacht-Betreuung garantiert werden.
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