Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll heute (Montag) Abend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.
Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), einen Kompromissvorschlag von Samaras abgelehnt haben, schritt dieser zur Gegenoffensive. Auf einer Parteiveranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia warf Samaras seinen Regierungspartnern mehr oder weniger unverhohlen Heuchelei und mangelnden Reformwillen vor.
Keine Kompromisse
Seine Entscheidung, den Sender zu schließen verteidigte er. „Einen Spielraum für Kompromisse (…) gibt es nicht“, sagte der Premier am Sonntag. Aus der Pasok-Zentrale verlautete wenig später, die Sozialisten bräuchten sich in Sachen Reformen keine Lehren gefallen zu lassen.
Ähnlich äußerte sich am Abend die Dimar: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.
Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die griechischen Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen in dem Krisenland tatsächlich groß. In zwei Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab.
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